13 katalanische Spitzenpolitiker der Rebellion angeklagt, 25 Politiker insgesamt auf der Anklagebank

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Aktualisierung um 20:00 Uhr

(HB, Redaktion) Madrid –

Am Freitagmorgen ist bekannt geworden, dass Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo), gegen 13 katalanische Regierungsmitglieder und andere Spitzenpolitiker Anklage auf Rebellion erhoben hat.

Darunter befinden sich Jordi Turull, derzeitiger Präsidentschaftskandidat in Katalonien, Jordi Rull, Dolors Bassas, Raül Romeva, Carme Forcadell und Marta Rovira. Auch die zwei Vertreter der zivilen pro-Unabhängigkeits-Organisationen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sowie die ebenfalls inhaftierten Ex-Minister Oriol Junqueras und Joaquin Forn, der vor wenigen Tagen positiv in einer Tuberkulosekontrolle gab, sind unter den Angeklagten. Llarena bezieht in die Anklage wegen Rebellion auch Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati ein, die zur Zeit im Exil sind.

Bei einer Verurteilung drohen bis zu 30 Jahre Gefängnisstrafe.

Artikel 472 des spanischen Gesetzbuches definiert Rebellion als gewaltsame Erhebung gegen die Prinzipien der Verfassung.
Der zuletzt wegen Rebellion Verurteilte ist Antonio Tejero. Am 23. Februar 1981 erstürmten Guardia-Civil-Polizisten unter seinem Kommando das spanische Parlament und nahmen die Parlamentarier als Geiseln. Noch heute sind an der Decke die Einschusslöcher der Maschinenpistolensalven zu sehen.

 

Marta Rovira, Generalsekretärin der Esquerra Republikaner, geht ins Exil

Für Freitagmorgen waren Jordi Turull, Jordi Rull, Dolors Bassas, Raül Romeva, Carme Forcadell und Marta Rovira bereits von Richter Pablo Llarena vorgeladen, um ihnen die Anklage zu kommunizieren und möglicher Weise vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, sie so zum Beispiel in U-Haft zu nehmen oder weiterhin unter weiteren Auflagen freizulassen.

Marta Rovira, die Nummer 2 von ERC, hatte am Morgen in einem Brief bekannt gegeben, dass sie ihren Weg ins Exil antritt und somit nicht vor Gericht erscheint. Sie dürfte damit gerechnet haben, dass sie – wie Parteipräsident von ERC, Oriol Junqueras, bereits vor ihr – in Untersuchungshaft genommen wird.

In diesem Brief schreibt sie u.a.: „Ich habe eine Tochter, Agnès. Die Mütter wissen, wie sehr ich sie liebe. Und wie stark der Wunsch ist, ihr alles zu geben, was ich ihr geben kann. Das Exil erlaubt es mir, ihr eine Mutter zu sein. Sie hat es verdient, sehr sogar.“

Rovira fordert ihre Wähler auf, standhaft zu bleiben in dieser „ungerechten und antidemokratischen Situation“ und Wut und Empörung positiv zu kanalisieren, um am Projekt der Republik weiter zu arbeiten. Presseberichten zufolge hat Rovira die Absicht, aus dem Exil weiter ihre Funktion als Generalsekretärin von ERC auszuführen.

 

Foto: Marta Roviras Brief auf der Webseite der Partei Esquerra Republicana de Catalunya

 

Insgesamt 25 Spitzenpolitiker der Rebellion, Veruntreuung oder Aufruhr verklagt

Mehrere der oben genannten Politiker müssen sich zudem der Veruntreuung im Zusammenhang mit der Organisation des Oktoberreferendums verantworten, darunter Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Turull, Raül Romeva, Antoni Comín, Clara Ponsatí und Josep Rull.

Wegen mutmaßlichen Ungehorsams müssen sich weitere ehemalige Regierungsmitglieder verantworten, darunter Meritxell Borràs, Lluís Puig, Carles Mundó, Santi Vila und Meritxell Serret.

Richter Llarena erhebt auch Anklage gegen ehemalige Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen mutmaßlichen „Ungehorsams“, dazu gehören Lluís Corominas, Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet und Joan Josep Nuet (Abgeordneter von En Comú) sowie die ehemaligen Abgeordneten der CUP Anna Gabriel, zurzeit im Exil in der Schweiz, und Mireia Boya.

Auf Veruntreuung stehen zwischen 3 bis 5 Jahre, bei einer Verurteilung für „Ungehorsam“ droht Berufsverbot.

 

Aktualisierung:

Nach Presseberichten befindet sich Marta Rovira in der Schweiz.

Carme Forcadell, Jordi Turull, Jordi Rull, Dolors Bassas und Raul Romeva müssen in Haft ohne Kaution. Richter Llarena sieht hohe Fluchtgefahr und hohe Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung der Delikte.

Die Staatsanwaltschaft hat auch einen internationalen Haftbefehl für die ehemaligen Regierungsmitglieder im Ausland verlangt, darunter Marta Rovira.

 

Quelle*: http://www.ccma.cat/324/turull-rull-romeva-forcadell-rovira-i-bassa-en-mans-del-suprem/noticia/2846173/

http://www.ccma.cat/324/turull-rull-forcadell-bassa-i-romeva-al-suprem-processats-per-rebellio/noticia/2846237/