2017 – ein sehr schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit

Titelbild: Redakteure von TVE in Madrid gegen die Zensur während des Referendums. PDLI, http://libertadinformacion.cc 

(eps) – Barcelona. Die Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit (Plataforma en Defensa de la Libertad de Información), PDLI, hat ihren Jahresbericht für 2017 über die Informationsfreiheit in Spanien vorgelegt, mit der Anmerkung, es sei ein „sehr schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit“ gewesen.

Besonders schwerwiegend seien die Verurteilungen wegen mutmaßlichen Terrorismus – obwohl keine Gewalt vorgelegen habe – gegen Musiker und Privatpersonen aufgrund ihrer Verse oder Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken.

Die Präsidentin von PDLI, Virginia Perez Alonso, erklärt im Jahresbericht, dass man kaum ein Jahr mit einer so starken Unterdrückung der Meinungsfreiheit seit der Wiedereinführung der Demokratie erlebt habe und warnte vor den „noch unvorhersehbaren Folgen“ der Gerichtsurteile für dieses Grundrecht in Spanien.

Laut Publico.es hat besonders die Strafverfolgung auf Twitter seit der Strafrechtsreform im Jahr 2015 und der damit verbundenen Einführung des „Gesetzes zum Schutz der Bürger“, umgangssprachlich auch „Knebelgesetz“ (Ley Mordaza) genannt, „sprungartig“ zugenommen.

Auch der aktuelle Konflikt in Katalonien hat zu einer beunruhigenden Zunahme von Verfahren gegen Privatpersonen und politische Vertreter wegen mutmaßlicher Hassdelikte und Rebellion geführt, ohne dass Gewalt vorliegt. Die Zwangsmaßnahmen unter Artikel 155, die die spanische Regierung und der Senat gegen die Autonome Gemeinschaft Katalonien durchgeführt haben, sind von zahlreichen spanischen Juristen wegen ihrer möglichen Verfassungswidrigkeit kritisiert worden. Internationale Akteure für Sicherheit im Netz haben den Eingriff des spanischen Staates in die Internetfreiheit während der Vorbereitungen und der Durchführung des Katalonien-Referendums vom 1. Oktober stark kritisiert.

 

„Witze über Mord an einem franquistischen Tyrannen verboten“

2017 begann mit einem Tweet einer jungen Frau, Cassandra Vera, in dem sie ihre Followers informierte, dass der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Gefängnis für ihre Witze über den von ETA ermordeten Franquisten-Führer Luis Carrero Blanco forderte. Die junge Frau bekam schließlich ein Jahr Haft und sieben Jahre Berufsverbot, womit ihre Lehrerlaufbahn erstmal beendet ist. Carlos Sánchez Almeida, Verantwortlicher für rechtliche Fragen der PDLI (Plattform für Informationsfreiheit), kritisierte scharf das Urteil des Staatsgerichtshof, weil Cassandras Witze auf Twitter in keiner Weise einen Delikt darstellten.

Bild: PDLI http://libertadinformacion.cc

Anfang 2017 wurde auch das Urteil gegen den Sänger César Strawberry gefällt: ein Jahr Haft für seine Tweets. PDLI kritisiert dieses Urteil ebenfalls scharf und erinnert daran, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade wichtig sei, um kritische, nicht gesellschaftskonforme Meinungen zu schützen, solange diese friedlich geäußert werden. César Strawberry erklärte vorm Richter des Staatsgerichts er habe „Kritik an der Konsumgesellschaft geübt, stets mit Ironie und einer Brise Humor, aber niemals zum Terrorismus aufgerufen“.

Kurz nach dem Urteil gegen Strawberry wurde ein 23jähriger Rapper aus Mallorca, Valtony, zu dreieinhalb Jahren Haft und 3.000 Euro Bußgeld verurteilt. Nach Aussagen des jungen Musikers habe ein rechtsextremer Politiker die Klage angestoßen als dieser erfuhr, dass Valtony ihn, den König und die aufgelöste Terroristengruppe ETA in seinen Songs erwähnte. Die Solidaritätsbekundungen für den jungen Mann seitens bekannter linker Politiker wie Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos oder Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, halfen nicht.

2017 endete schließlich mit dem Urteil des spanischen Staatsgerichtshofs gegen die Hip-Hop Gruppe „La Insurgencia“ für ihre systemkritischen Texte gegen die spanische Monarchie und die Regierung und angeblicher Verherrlichung der GRAPO. Zwölf Mitglieder der Gruppe müssen nun für zwei Jahre und einen Monat hinter Gitter sollte ihrem Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) nicht stattgegeben werden. Zudem ist ihnen ein achtjähriges Berufsverbot sowie ein Bußgeld von 4.800 Euro auferlegt worden.

 

Neuer Prozessrekord am Staatsgerichtshof

PDLI alarmierte bereits im März 2017 über „Reihenverurteilungen“ – allein in einer Woche hätten sieben Verfahren wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus in den sozialen Netzwerken stattgefunden. Die Richter am Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional) verhängten jeweils ein bis zwei Jahre Haft und Berufsverbote von bis zu acht Jahren nach Vereinbarung mit den Verteidigern.

Insgesamt habe der Staatsgerichtshof laut PDLI seit Januar 2016 dreißig Personen wegen ihren Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken verurteilt. In diesem Zusammenhang hebt die PDLI hervor, dass gerade ab dem Waffenstillstand von ETA in 2011 und dem Regierungsantritt der Volkspartei (Partido Popular) im selben Jahr, sich die Verfahren wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus verfünffacht hätten.

Der Staatsgerichtshof, auf Spanisch „Audiencia Nacional“, ist Erbe des franquistischen Gerichtshof für Öffentliche Ordnung (Tribunal de Orden Público) und nahm eine entscheidende Rolle in der Verfolgung von Verbrechen der baskischen Terrororganisation ETA ein. Die Audiencia Nacional befasst sich weiterhin mit besonders schwerwiegenden Verbrechen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogendelikte und ist im Rahmen der Strafrechtsreform 2015 zuständige Instanz für die oben beschriebenen Delikte.

 

Journalisten unter Druck

Auch Journalisten wurden aufgrund des „Knebelgesetzes“ mit Bußgeldern belegt wie im Falle des baskischen Journalisten Mikel Sáenz de Buruaga, der von der baskischen Polizei, der Ertzaina, registrierte wurde, weil er einen Polizeieinsatz mit dem Handy gefilmt hatte. Ein Journalist in Sevilla erhielt einen Verweis, weil er von einem Protest gegen den Bus der Anti-Transsexualität Kampagne „Hazte oír“ berichtete.

Der Direktor der landesweit anerkannten Satirezeitung „El Jueves“ stand im November 2017 vor Gericht wegen „Verunglimpfung der staatlichen Sicherheitskräfte“. Polizeigewerkschaften hatten Klage eingereicht, weil das Blatt einen Witz über die in Katalonien stationierten Polizisten veröffentlichte, in dem ein angeblicher Kokainkonsum insinuiert wurde. Auch Publico.es hat den Druck der Polizei beklagt, vor allem wegen ihrer Investigationen der parallelen Staatsstrukturen Spaniens, auch „deep State“ genannt, im Zusammenhang mit der sogenannten „Operation Katalonien“, die der Inszenierung von Schmierkampagnen gegen katalanische pro-Unabhängigkeits-Politiker diente.

In ihrem Jahresbericht erwähnt PDLI auch die Inhaftierungen des schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçin und des deutsch-türkischen Journalisten Dogan Akhanli. Nach diplomatischem und öffentlichem Druck wurden die Journalisten schließlich nicht an die Türkei ausgeliefert.

Zudem weist die Plattform darauf hin, dass der Staat dank dieser Verurteilungen auch „gut Kasse macht“. Seit Gültigkeit der oben genannten Reform des Strafrechts im Juni 2015 beläuft sich die Zahl der Verstöße auf 285.919, wodurch der Staat Bußgelder von mehr als 131 Millionen Euro eingenommen hat.

 

Änderung des Knebelgesetzes „unzureichend“

Auf Druck der PDLI schlugen die Oppositionsparteien der Sozialisten und Basken eine Reform des „Knebelgesetzes“ vor. Allerdings bezeichnet die PDLI die geplanten Änderungen als „unzureichend“, da sie das „Knebelgesetz“ an sich als „unnötiges juristisches Werkzeug“ verstehen und zudem zahlreiche Lücken im Gesetz erhalten blieben, u.a. die Einschränkung die Rechte auf Protest und auf Versammlung. Zudem weist die PDLI darauf hin, dass der Großteil der Verstöße gegen die Informationsfreiheit mit angeblichem „Ungehorsam“ oder „fehlendem Respekt gegenüber den staatlichen Autoritäten“ camoufliert werde, Anklagepunkte, die bei der Reform erhalten blieben. Ebenso könnten weiterhin Organisatoren einer Demonstration strafverfolgt werden. Hier kritisiert die Plattform den schwammigen Wortlaut: „jene, die mittels Veröffentlichung oder Deklarationen (…) als Dirigenten dieser Demonstrationen gesehen werden können“, was in der Praxis bedeute, ein Retweet oder ein Tweet könnte bis zu 600.000 Euro kosten.

Wie der Sender Cadena SER informiert ist 2017 zudem das Jahr mit weniger Gesetzesverabschiedungen seit Einführung der Demokratie. Ganze 13 Gesetze seien verabschiedet worden gegenüber 45 Gesetzesinitiativen der Opposition, die von der Regierung unter Mariano Rajoy direkt abgelehnt wurden „aufgrund von Kostengründen“. Wie die SER weiter informiert, habe es noch nie eine derartig konstante Ablehnung von Gesetzesvorschlägen in der spanischen Demokratie gegeben.

Die von der Opposition geforderte Reform des „Gesetzes zur Sicherheit der Bürger“ (Knebelgesetz) verstaubt seit Frühjahr 2017 in den Schubladen.

 

Zensur und Kontrolle zum angeblichen Schutz

Die Organisationen Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI), der Spanische Verein für Zeitungsverlage (AEEPP), der Bund der Journalistengewerkschaften (FeSP), der Verein für Investigationsjournalismus und zahlreiche alternative Zeitungen wie Publico.es, Xataka oder Maldito Bulo haben 2017 ein Manifest in „Verteidigung der Informationsfreiheit“ gegen die wiederkehrenden Versuche der politischen Kontrolle der journalistischen Informationen unter dem Vorwand der Bedrohung durch „fake news“ unterzeichnet.

Die Angestellten des öffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehsenders TVE veröffentlichten ebenfalls ein Manifest gegen die Zensur der Berichterstattung während des 1.-Oktober-Referendums. Zudem beschwerten sich die Redakteure des Senders in Katalonien (Sant Cugat) über eine kontinuierliche Präsenz von Geheimpolizisten im Gebäude, die von der Direktion als „notwendiger Schutz vor radikalen Gruppen“ gerechtfertigt wurde.

Die PDLI warnte während ihrer Beobachtung der Ereignisse in Katalonien auch vor dem Eingriff in die katalanischen öffentlich-rechtlichen Sender- und Radiostationen wie TV3 und Catalunya Radio.

Ende Dezember 2017 präsentierte die rechtskonservative Regierungspartei Partido Popular einen weiteren umstrittenen Gesetzesentwurf – die Anonymität im Netz soll aufgehoben werden, um die „Sicherheit und Würde der Bürger“ im Netz zu garantieren.

 

Der Konflikt in Katalonien, ein besonderes Kapitel

Der Eingriff in öffentlich-rechtliche Medien, um deren „Kontrolle“ zu ermöglichen, stand auch im Vordergrund der Wahlkampagne in Katalonien, wo die rechtsliberale Partei Ciutadans und der katalanische Ableger des Partido Popular, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Kataloniens TV3 Indoktrinierung vorwarfen. Der Kandidat von Rajoys Partei in Katalonien, Xavier García Albiol, schlug eine vorläufige Schließung von TV3 vor, um den Sender mit „normalen Menschen, die plural sind“ neu zu besetzen. Vergangene Woche warnte der Direktor von TV3, Vincent Sanchis, in einem Radiointerview, dass der Sender Gefahr laufe, bankrott zu gehen, weil das spanische Finanzministerium 167 Millionen Euro Umsatzsteuer einfordere.

Die Plattform für den Schutz der Informationsfreiheit (PDLI) informiert in ihrem Jahresbericht, dass sie 2017 ein spezifisches Beobachterkabinett eingerichtet hatte, um mögliche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in Bezug auf die Entwicklungen in Katalonien zu verfolgen. Im Jahresbericht der Organisation werden u.a. das Verbot von Diskussionsveranstaltungen zum Recht auf Entscheidung, die Schließung von Webseiten, Aggressionen gegen Journalisten und die Polizeigewalt gegen die Wähler während des Referendums genannt. Außerdem hob die Plattform die Inhaftierung der Vorsitzenden der Bürgerbewegungen ANC (Jordi Sánchez) und Omnium Cultural (Jordi Cuixart) wegen mutmaßlichen Aufstands als besonders besorgniserregenden Eingriff in Grundrechte hervor.

 

Internationale Kritik an Cyber-Attacken

Im Zusammenhang mit dem von den spanischen Autoritäten als illegal erklärten Referendum in Katalonien machten internationale Beobachter auf weitere besorgniserregende Verstöße gegen Grundrechte aufmerksam wie die Freiheit im Internet. Das Open Observatory of Network Interference (OONI) informiert in einem Bericht über mindestens 25 gehackte Webseiten, die Informationen über das Referendum enthielten, darunter institutionelle Seiten. Die Electronic Frontier Foundation kritisierte die Stilllegung von insgesamt 140 Domains und der systematischen Scannung der Domain .cat („.cat“ steht für „Catalunya“).

Ein junger Ingenieurstudent, der sich den Scherz erlaubte, die offizielle Informationsseite zum Referendum nach seiner Schließung durch die Guardia Civil unter der Domain „Marianorajoy.cat“ wieder online zu stellen, musste inzwischen wegen „eines Deliktes des Ungehorsams“ vor Gericht aussagen.

 

„Hassdelikt“ populär

Der Begriff „Hassdelikt“ in Bezug auf den Katalonien-Konflikt ist seit Ende 2017 in stark positionierter pro-spanischer Presse besonders häufig zu finden. Titel wie „mehrere Schullehrer vorgeladen wegen mutmaßlichen Hassdeliktes“, weil sie im Unterricht die Polizeigewalt vom 1. Oktober besprachen, „CUP-Stadträte festgenommen wegen Hassdelikt gegen die staatlichen Polizeikräfte“ oder „Staatsanwalt untersucht mögliche Hassdelikte gegen Unabhängigkeitsgegner“ gehören seit dem Oktoberreferendum zum regelmäßigen Leserkonsum.

Nur wenige Tage nach dem katalanischen Referendum informierte die spanische Nachrichtenagentur EFE, dass der spanische Innenminister ein Juristenkabinett exklusiv für die Verfolgung von Hassdelikten gegen die staatlichen Ordnungshüter, von denen tausende in Katalonien stationiert waren, geschaffen hat. In Erklärungen gegenüber der Presse verwies Zoido auf die „zahlreichen Hassdelikte“ gegen die Polizei, die man „diese Tage in Katalonien erlebe“.

„Wir werden diese Hassdelikte verfolgen und juristisch ahnden, damit die Schuldigen das ganze Gewicht des Gesetzes zu spüren bekommen, so wie es in freien und demokratischen Ländern geschieht, wo die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat Grundlage sind“,

 erklärte der spanische Innenminister gegenüber EFE.

 

Im Gegensatz dazu hat Human Rights Watch in einem Bericht das Vorgehen der in Katalonien stationierten staatlichen Polizeikräfte am Tag des Referendums als unverhältnismäßig bezeichnet und eine unabhängige Untersuchung der Gewaltübergriffe auf die Wähler von der spanischen Regierung gefordert, bisher ohne Resultat.

Auch innerhalb Spaniens wird die Kritik an der korruptionsgebeutelten Regierungspartei und ihren Angriffen auf die Grundrechte der katalanischen „Unabs“ („Indies“) langsam lauter. Der anerkannte Jurist José Antonio Martín Pallín, emeritierter Magistrat des Strafgerichts am Obersten Gerichtshof Spaniens, Mitglied von Amnesty International und Träger des nationalen Menschenrechtspreises 2006, erklärte kürzlich in einem Interview in El Mundo, dass seiner Meinung nach die in Katalonien getroffenen Zwangsmaßnahmen jeglicher rechtlicher Basis entbehren. Die immer noch inhaftierten katalanischen Politiker und Aktivisten müssten auf freien Fuß gesetzt werden.

Er lud „alle politischen Beobachter“ ein, nach einer ähnlichen Situation wie in Katalonien in einem der EU-Länder, die zum „harten Kern“ gehören, zu suchen.

Trotz harter Kritik an den Unabhängigkeits-Politikern, verwies Martín Pallín darauf, dass eine politische Lösung der einzige Weg sei und eine Verhinderung des Amtsantritts von Carles Puigdemont durch die spanische Justiz „mit dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der spanischen Verfassung unvereinbar“ wäre.