21D – Special, ein Kommentar: Von 100 auf 4

(sab) – Köln. Mit einem Absturz auf ca 4 Prozent (von 11 auf 3 Sitze – aktualisiert auf 4 Sitze nach Briefwahl) hat Rajoys Partei PP in Katalonien bei den Regionalwahlen am 21.12. einen historischen Tiefschlag erlebt. Weil oder obwohl er in der Provinz im Nordosten des Landes zur Zeit durch die den Katalanen per Artikel 155 auferlegte Zwangsregierung mit seiner PP zu 100% herrscht, um „die Katalanen und Katalonien zu retten“.

Die verlorenen Sitze gingen an die Emporkömmlinge im rechten Flügel, die Ciutadans, die Rajoy schon in Madrid reichlich Bauchschmerzen bereiten, und die nun in Katalonien auf eine Gesamtzahl von 37 Sitzen (nach Aktualisierung 36 Sitze) kommt. Das hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen Wochen auf spanischer und auch auf deutscher Seite immer wieder von „der schweigenden Mehrheit“ gesprochen wurde.

Unklar ist nun, wie Madrid auf den Wahlsieg der Parteien für die Unabhängigkeit reagieren wird. Und was mit den immer noch inhaftierten Regierungsmitgliedern geschieht und mit jenen ehemaligen und jetzt neu gewählten, denen sofortige Inhaftierung droht, wenn sie den sicheren Raum des belgischen Exils, wo die Gerichte anders als in Madrid entschieden haben, Richtung Heimat verlassen.

Mehr als einmal wurde von Madrider Seite angedeutet, dass Artikel 155 ja noch länger angewendet werden könne, wenn wieder – wie geschehen – die Unabhängigsbefürworter die Mehrheit erlangten. Sicher ist, dass Rajoy wenig Interesse an den katalanischen Wählerstimmen hat, wenn es um seine landesweite Strategie gilt.

Um seine Position in Madrid zu halten oder gar zu stärken, braucht er die rechtsnationalistischen Stimmen auf spanischer Seite, die er durch seine Haltung gegenüber Katalonien spürbar stärken konnte. Wählerstimmen aus Katalonien im einstelligen Prozentbereich können ihm egal sein. Vielleicht geht es Rajoy ja doch nicht um „die Katalanen und Katalonien“, sondern nur um „Katalonien“.