Geschichte Kataloniens (III) Das Autonomiestatut

Mit Abfassung der spanischen Verfassung erhielt Katalonien im Sommer 1978 auch verfassungsmäßig wieder ein Autonomiestatut, das Ende 1979 in Kraft tritt. Hierdurch wurden Katalonien wieder Zuständigkeiten eingeräumt und auch die Finanzierung der Region wurde auf Druck der national-katalanischen Gruppen ausgebaut.

Jedoch entsprach dies keiner Autonomie im Sinne der Verfasser des Autonomiestatuts, 20 katalanische Abgeordnete. Das Autonomiestatut wurde vom Madrider Parlament stark beschnitten und somit hatte Katalonien allenfalls eine Art von Rechten auf Selbstverwaltung, die jedoch in der Gesamtschau unter den Rechten der Bundesländer in Deutschland oder Österreich lagen. Spanien hatte sich an diesen beiden Staaten orientiert, jedoch konnte der Föderalismus in Spanien nicht umgesetzt werden.

1980 fanden erstmals seit 1932 regionale Parlamentswahlen in Katalonien statt. Das neu gewählte Parlament setzte sich aus einer Koalition nationaler und katalanischen Parteien und einer Zentrumspartei zusammen. Der neue Präsident der katalanischen Regierung (Generalitat de Catalunya) wurde Jordi Pujol (CiU). Pujol war wie seine Vorgänger Macià und Companys Opfer von Gefängnis und Folter durch Francos Polizei gewesen. Er saß 30 Monate in Haft, weil er eine Untergrundschrift verfasst hatte, die Francos Korruption angeprangert hat. Pujol war Schüler der Deutschen Schule Barcelona, spricht fließend Deutsch und wurde sowohl 1984 als auch 1988 mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt und Ende 1999 für weitere vier Jahre gewählt. Er blieb bis 2003 im Amt.

Im Rahmen der spanischen Steueramnestie gesteht Pujol 2014, dass er ein beachtliches Vermögen seines Vaters im Ausland über Jahrzehnte nicht in Spanien deklariert habe. Er verzichtete daraufhin auf sein Gehalt und Büro als ehemaliger Präsident und wohl auch auf die Ehrbezeichnung „Molt Honorable Senyor“ sowie die Goldene Medaille der Generalitat. Der Prozess gegen die Familie Pujol wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Ab 2003 stand Katalonien unter der Regierung der sozialistischen Partei Kataloniens in Koalition mit zwei Linksparteien. Von 2003 bis 2006 war Pasqual Maragall (PSC) der Präsident der Generaltat und von 2006 bis 2010 José Montilla (PSC).

Ab 2006 erhielt Katalonien ein lang umkämpftes und wiederum umstrittenes Autonomiestatut, welches der Region weitere Befugnisse einräumte und Katalonien erstmals als Nation innerhalb Spaniens anerkannte. Das abschließende Referendum darüber zeigte zwar eine eindeutige Mehrheit seitens der Wähler, jedoch eine sehr geringe Wahlbeteiligung von nur 49 %.

Nach Einspruch des zurzeit regierenden Partido Populär (Volkspartei) unter Mariano Rajoy gegen das Statut vor dem Verfassungsgericht, erklärte dieses in seinem Urteil im Jahr 2010 bis 41 Artikel des Statuts für ungültig oder sie wurden vom Verfassungsgericht überarbeitet.

In der Gegenwart betrachtet sich Katalonien als Nation, wird aber verfassungsrechtlich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über das Autonomiestatut immer noch als eine „Nationalität“ betrachtet, der ein gewisses Maß an Selbstverwaltung zusteht.

Der Grund für den Konflikt zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Gegnern begann unter anderem mit dem Streit über die Wiedererlangung historischer Rechte und dieser symbolischen Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb des spanischen Staates. 

Ein Teil der Gegner der Unabhängigkeit sieht die Lösung des Konflikts in einer Ausweitung der Selbstverwaltung im Rahmen des Autonomiestatuts bzw. sind für die Einführung föderaler Strukturen. Allerdings wurden nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2010 die Rufe nach Unabhängigkeit aufgrund der sichtbaren Unmöglichkeit einer solchen politischen Lösung immer lauter.

Durch die Finanzkrise schlingerte Katalonien ab 2010 in eine hohe Verschuldung und es kam erneut zur Debatte über die Regulierung der Finanzhoheit. Einer der Hauptgründe der Unabhängigkeitsbefürworter ist bis heute die strukturelle uneinheitliche und unwirtschaftliche Finanzpolitik in Spanien, die durch die Finanzkrise in 2010 besonders zu Tage trat (mehr dazu hier). Während beispielsweise der autonomen Gebietsregion Baskenland weitergehende finanzpolitische Rechte zustehen, ist Katalonien in Bezug auf die Finanzierung seines Haushaltes immer wieder auf die Verständigung mit der Zentralregierung angewiesen (siehe auch).

Im Jahr 2012 startete der damalige Ministerpräsident von Katalonien, Artur Mas, einen letzten Versuch, einen Fiskalpakt mit der spanischen Regierung auszuhandeln, wurde aber zurückgewiesen.

 

Quellen und weitere Nachweise

 

Bücher:

 

Walter Haubrich: Die Deutschen und ihre Nachbarn – Spanien; herausgegeben von Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker C.H. Beck

 

Marco Class: Der Aufstieg der Falange Español

Faschistische Kultur und Gewalt im Nordwesten Spaniens 1933 – 1937, S. 57

 

100 % Katalonien-  Travelguide Katalonien & Barcelona: Reiseführer inkl. kostenloser App + Straßenkarte + Autotouren Taschenbuch – 1. März 2014 von Ferenz Jacobs (Autor),‎ Annebeth Vis (Autor),‎ Hieke Voorberg (Autor),‎ Esther Hoff (Autor),‎ usw.

Meyers Großes Taschenlexikon (4. Auflage aus dem Jahr 1992)

 

 

Internet:

 

 

https://www.uni-frankfurt.de/44860878/Katalanische_Geschichte)

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Inquisition

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Els_Segadors#Zur_Geschichte_des_Liedes

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Mein_Katalonien;

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Katalanismus

 

https://de.wikipedia.org/wiki/23-F

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Jordi_Pujol

 

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/193592/autonomie-in-spanien-23-10-2014

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Katalonien