Chronik einer verfahrenen Lage in Europa

Aktualisierung am 7.04.2018

(Chris S.) – Barcelona. Diese Chronik soll einen Überblick gegeben, um die Historie der Beziehungen zwischen Carles Puigdemont und Mariano Rajoy nachvollziehen zu können. Es soll eine Grundlage schaffen, um die Verhaftung und den Umgang der deutschen Behörden zu verstehen.

 

10 Januar 2016 –
Puigdemont wird  zum neuen Präsidenten von Katalonien bestimmt.

Er wird durch eine Koalition zweier „großen“ Parteien und einer antikapitalistischen Kleinpartei zum Präsidenten gewählt, welche sich im Wahlkampf klar für ein Referendum über die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Die historisch gewachsene Forderung nach einem Referendum ruht auf mehreren diplomatischen Konfliktfeldern zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona.

 

ab 20. April 2016

Puigdemont versuchte mehrmals einen Dialog mit Mariano Rajoy, dem spanischen Ministerpräsidenten der Zentralregierung in Madrid, und folgte so seinem Vorgänger, Artur Mas. Die Absicht des Dialogs war es, eine Einigung in Fragen des Finanzausgleich zwischen Madrid und Barcelona zu erlangen. Die Forderung wurde zum Zentralthema, da durch die Sparpolitik und einen Reformstau in der spanischen Wirtschaft, der Unmut in der katalanischen Bevölkerung stark angewachsen war.

Beispiel aus dem Jahr 2016: Katalonien zahlt in etwa das 6- bis 8-fache im Länderfinanzausgleich an Madrid, als Bayern in der Bundesrepublik. Innerhalb Spaniens wird Katalonien also deutlich schlechter gestellt.

Man versprach sich durch einen besseren Finanzausgleich ein ebenso gutes Abkommen zu erlangen wie andere wirtschaftsstarke Autonome Regionen (Navarra & Baskenland).

Doch die Forderung nach einem besseren Finanzausgleich ist NICHT alleine zu betrachten. Ein weiterer, direkt damit verbundener Punkt der diskutiert werden sollte, war ein neues Autonomiestatut, welches Katalonien mehr Souveränität im spanischen Staatsgebilde gewähren sollte. Dieses neue Autonomiestatut wurde jedoch bereits nach einem langwierigen Prozess (2006-2010) durch das spanische Verfassungsgericht abgelehnt, was vor allem durch die Art und Weise der Ablehnung und den damit verbundenen Konsequenzen nicht nur in Katalonien stark kritisiert wurde. Es wurden immer wieder Stimmen laut. die behaupteten, dass bestimmte Artikel im Statut  aufgrund der Verbindungen zwischen Politik und Justiz abgelehnt wurden.

Aufgrund der diplomatischen Blockade wuchs bei vielen Katalanen das Bestreben nach Unabhängigkeit stets an. So wurde 2016 ein weiterer Punkt im Dialog mit der spanischen Regierung die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Nach dem ersten Gespräch zwischen Carles Puigdemont und Mariano Rajoy stellte sich jedoch heraus, dass der spanische Ministerpräsident in keinem der Punkte bereit war, sich zu bewegen. Doch auch Carles Puigdemont bestand auf ein Referendum und rückte nicht von seinen Forderungen ab.

 

  1. Oktober 2016 –

Puigdemont kündigt das Unabhängigkeitsreferendum an, das nach der spanischen Verfassung ohne Zustimmung der Zentralregierung illegitim war. Nachdem Mariano Rajoy zu keinen weiteren Gesprächen bereit war, sah Puigdemont keine andere Lösung und setzte es als Druckmittel ein. Die Frage lautete: „Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“

Mariano Rajoy verkündete kurz daraufhin, dass „das Referendum unter keinen Umständen stattfinden“ würde.

 

  1. September 2017 –

Mariano Rajoy ordnet an, zusätzliche Polizeieinheiten nach Katalonien zu verlegen, um das Referendum zu verhindern. Die paramilitärische Einheiten der Polizei, die Guardia Civil ,wurden von ganz Spanien zusammengezogen und in Polizeikasernen in Katalonien versetzt. Außerdem übernahm sie die Koordination der katalanischen Regionalpolizei, den Moses d’Esquadra.

 

  1. Oktober 2017 –

Puigdemont lässt das Referendum durchführen.

Das Referendum wird durch die spanische Polizei stark gestört (gewaltsame Ausschreitung).

Offizielles Ergebnis des, nach spanischer Verfassung, rechtswidrigen Referendums – 90,09% für die Unabhängigkeit. Durch die Ausschreitungen und die Verfassungswidrigkeit konnte das Ergebnis jedoch formal nicht als vollwertig betrachtet werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%

Internationale Wahlbeobachter sowie Politiker zeigen sich geschockt über die gewaltsamen Vorkommnisse und fordern weiter zum Dialog auf. Am Abend äußert sich Mariano Rajoy: „Es gab kein Referendum in Katalonien.“

 

  1. Oktober 2017 –

Puigdemont fordert Zentralregierung erneut zum Dialog auf. Es kommt zu keinem Dialog.

 

  1. Oktober 2017 –

Der spanische König hält eine TV-Ansprache. Er kritisiert die katalanische Regionalregierung und warf ihr vor, die Einheit Spaniens zerstören zu wollen. Man habe sich mit dem Referendum außerhalb des Gesetzes bewegt. Er beschwört das Resultat des traumatischen spanischen Bürgerkriegs – die Einheit der Nation. Er äußert sich jedoch nicht zu den gewalttätigen Ausschreitungen vor den Wahllokalen, noch zu den Verwundeten und den 2 Millionen Menschen, die sich beim Referendum beteiligt hatten. So drang trotz vieler kritischer Töne an der katalanischen Regierung vor allem eine Meinung durch:

„Das war eine pathetische Ansprache die auf die Spanier außerhalb Kataloniens zielte. Und an die zwei Millionen Menschen, die gewählt haben, hat er sich nicht gewendet. Er gibt nur der katalanischen Regierung die Schuld, als ob die spanische Zentralregierung nichts damit zu tun hätte.“

 

  1. Oktober 2017 –

Als Antwort auf die Ansprache des Königs äußerte sich Puigdemont mit einer Ansprache an die Katalanen (im Wortlaut):

Der König hat seine Rede im Namen Rajoy’s Regierung gehalten. Deren Politik war katastrophal für Katalonien. […]Ich möchte mich direkt an seine Majestät richten in einer Sprache von der ich weiß, dass er sie versteht und spricht – So nicht! – Leider haben wir nie eine positive Antwort des Staates erhalten. Auf keiner der Vermittlungsoptionen die auf dem Tisch liegen. Die Katalanische Regierung ist bereit für einen Dialog, von die Unabhängigkeit trete wir jedoch nicht ab.“ Die Regierung entgegnete: „Puigdemont ist eine Regierungschef gegen das Gesetz, gegen unsere Institutionen gegen Europa und gegen die Mehrheit der Katalanen, welche die Ansprache des Königs wie ein Balsam für die Seele empfunden haben, angesichts von soviel Ungewissheit.“ Über Illegales werde man nicht verhandeln und Erpressungen nehme man nicht hin.

 

  1. Oktober 2017 –

Donald Tusk, Präsident des Europarates, richtete kurz vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärungsrede Puigdemonts eine öffentlich Nachricht an die zerstrittenen Parteien:

„Ich habe Rajoy dazu aufgefordert, nach Lösungen zu suchen, ohne Gewalt anzuwenden. Einen Dialog zu suchen. Ich fordere Sie auf, die Verfassungsordnung zu respektieren und keine Entscheidung anzukündigen, welche solch einen Dialog unmöglich machen würde.“

Puigdemont zögert bei seiner Rede die Unabhängigkeitserklärung heraus, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu erlangen und bittet Europa als Vermittler zu agieren. Schlussendlich kommt es zu keinem Dialog, da der spanische Präsident „keine Notwendigkeit“ sah. Die Europäische Kommission möchte nicht als Vermittler eintreten, da sie den Konflikt als eine „interne Angelegenheit Spaniens“ ansehen.

 

  1. Oktober 2017 –

Mariano Rajoy aktiviert den schon seit Wochen diskutierten und bürokratisch legitimierten Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser Artikel ist ein starkes Instrument, das besagt, dass die Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Das bedeutet konkret die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier zu schützen. Befolgt eine autonomen Gemeinschaften dies nicht, dann kann die Zentralregierung „erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, die die autonome Gemeinschaft zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zwingt.

Der Druck auf Puigdemont wuchs damit sehr stark an, die zunächst zurückgezogene Unabhängigkeitserklärung nun umzusetzen. Als Reaktion und Selbstschutz fordern ihn seine Partei- sowie Koalitionskollegen auf, die Unabhängigkeit nun definitiv zu erklären.

 

  1. Oktober 2017 –

Das Katalanische Parlament ruft nach Abstimmung einseitig die Unabhängigkeit aus.

 

  1. Oktober 2017 –

Puigdemont und seine gesamte Regierung wird aufgrund des Artikels 155 abgesetzt. Es werden noch am gleichen Tag Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Weitere Maßnahmen die Rajoy schlussendlich ergreift sind die Zwangsverwaltung der Region durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría, die somit kommissarische Regierungschefin. In Diskussion ist ebenso die Kürzung der Mittel des katalanischen öffentlich-rechtlichen Regionalfernsehen TV3 und die Hispanisierung des Katalanischen Schulsystems, das bislang vor allem auf Katalanisch geführt wurde. Schlussendlich werden diese letzten beiden Maßnahmen jedoch nicht ergriffen.

 

Zwischen dem 28. Oktober bis 30. Oktober 2017 –

Puigdemont und einige seiner Ex-Minister flüchten nach Brüssel (Belgien).

 

  1. Oktober 2017 & 31.Oktober 2017 –

Die spanische Justiz ruft einen Europäischen Haftbefehl für Puigdemont aus (Anklage wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel).
Puigdemont hält eine Pressekonferenz in Brüssel. Kurz danach stellt er sich der belgischen Polizei, wird rechtlich überprüft und danach unter Auflagen freigelassen. Die Richter sahen keine akute Fluchtgefahr.

 

  1. Dezember 2017 –

Der Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont wird von der spanischen Regierung überraschend zurückgezogen. Die Begründung lautete: „Die Ermittlungen und Urteile dürften nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen.“

 

  1. Dezember 2017 –

Der mit dem Verfahren befasste, belgische Richter stufte den Haftbefehl somit als „gegenstandslos“ ein. Puigdemont kann sich nach Europäischen Recht frei im Schengenraum aufhalten.

 

  1. Dezember 2017 –

Puigdemont wird bei Parlamentswahlen erneuten gewählt. Prozentualer Wahlsieger ist die Partei Ciudadanos, welche jedoch keine Mehrheit zur Regierungsbildung erzielen kann. Puigdemonts Partei kann sich mit anderen Parteien in einer Koalition zusammenschließen und schlussendlich eine Mehrheit bilden. Puigdemont ist somit rechnerisch erneut bereit, zum katalanischen Präsidenten vereidigt zu werden.

 

  1. Januar 2018 –

Beschluss des Obersten Spanischen Gerichts: Puigdemont müsse für die Vereidigung seiner Präsidentschaft nach Katalonien zurückkehren. Da er in Spanien angeklagt ist, erwartet ihn jedoch zunächst die Inhaftierung. Puigdemont erscheint nicht zur Vereidigung.

 

  1. März 2018 –

Puigdemont verzichtet auf seine Präsidentschaftskandidatur und schlägt einen der inhaftieren Politikern (Jordi Sànchez) als seinen Nachfolger vor.

 

  1. März – 21. März 2018 –

Puigdemont reist auf der Einladung des Menschenrechts-Filmfestival nach Genf (Schweiz).

 

  1. März – 24. März 2018 –

Puigdemont wirbt in Helsinki an der Universität für Solidarität und beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Während des Helsinkiaufenthalts ruft Spanien erneut den Europäischen Haftbefehl aus.

 

  1. März 2018 –

Puigdemont wird bei der Rückreise von Helsinki nach Belgien in Deutschland auf der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Laut Geheimdienstinformationen war die Festnahme aufgrund der Absprachen zwischen spanischen und deutschen Diensten möglich.

 

5. April 2018 –

Die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein entscheiden, Carles Puigdemont nicht für den Strafbestand der Rebellion auszuliefern. Der Haftbefehl wird ausgesetzt, Puigdemont kann die JVA Neumünster unter Auflagen verlassen, und wartet nun auf die richterliche Entscheidung zum Strafbestand der Untreue.

 

mehr zum Autor: Chris Silber @Silbersurver1

 

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