Das interregionale Haushaltsdefizit in Katalonien

Ein Artikel von *Santiago Niño Becerra

Werfen Sie einen Blick auf die angefügte Graphik. Betrachten Sie sie eingehend.

Sie zeigt die Entwicklung des Haushaltsdefizits in Katalonien von 2002 bis 2014 (das letzte veröffentlichte Jahr), einmal berechnet nach dem Einnahmen- und Ausgabenprinzip und einmal berechnet nach dem Finanzfluss. Der Wert in Klammern gibt das entsprechende Verhältnis zum BIP in Katalonien in Prozent an.

Quelle: Zeitung „Ara“ 05.12.2017, S. 26 (siehe Originalartikel)

 

Der Unterschied zwischen beiden Berechnungsmethoden besteht darin, dass das Einnahmen-/Ausgaben-Prinzip die Ausgaben, die sich an einem konkreten Ort ergeben, proportional unter allen Spaniern aufteilt. Beispielsweise wird hier der Verputz der Fassade des Prado-Museums sowohl einem Anwohner von Almendralejo als auch einem von Madrid angerechnet; während das System der Geldflüsse Kosten dort anrechnet, wo sie entstehen: Die Baukosten einer Straße, die Terán und Ruente in Kantabrien miteinander verbindet, wird in dieser Region verrechnet, betrifft aber niemanden in Coria, in Cáceres. Meiner Meinung nach ist das korrektere Berechnungssystem das des Geldflusses.

Die Beträge, die das interregionale Haushaltsdefizit von Katalonien erreicht, sind meines Erachtens übertrieben. Zum einen, weil es finanzielle Einbußen in Form der Mittel sind, über die Katalonien verfügt, um Wachstums- und Wohlstandspolitiken umzusetzen; zum anderen, weil Katalonien auch nach dem Erhalt der Ausgleichszahlungen durch den Staat bezogen auf das pro-Kopf-Einkommen auf einer niedrigeren Position landet als andere Regionen, obwohl es sich bei diesen um Nettoempfängerinnen handelt. (Autonomieregionen: pro-Kopf-Einkommen. https://sninobecerra.com/comunidades-autonomas-recursos-por-habitante/ )

Nun gut, kehren wir zur Graphik zurück. Die Graphik umfasst die Entwicklung des interregionalen Haushaltsdefizits von Katalonien ab 2002 bis zum aktuellen Datum, aber was geschah vorher? Gehen wir zurück ins Jahr 1980, dem Jahr, in dem LOFCA erlassen wurde, das Gesetz, das die regionale Finanzierung regelt. Nehmen wir das jährliche BIP Kataloniens seit dem genannten Datum bis heute; wir gehen davon aus, dass der Satz des interregionalen Haushaltsdefizits unverändert geblieben ist. Aktualisieren wir die jährlichen Werte des interregionalen Defizits in Euro im Jahr 2016, zeigt sich, dass Katalonien seit 1980 ein interregionales Defizit von über 570 Mrd. Euro aufgebaut hat: das Zweieinhalbfache des BIP Kataloniens von 2016.

Können Sie sich vorstellen, was Katalonien im Laufe der Jahre mit diesen Mitteln hätte erreichen können? Können Sie sich vorstellen, welche Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Pflege oder Kultur möglich gewesen wären? Auf einer Fahrt durch das Baskenland können wir uns ein Bild davon machen. Und das Schlimmste daran: viele von denen, die heute die Missstände in Katalonien in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Pflege und Kultur kritisieren, sind diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass es in Katalonien dieses Finanzierungssystem gibt, das zu solchen Missständen geführt hat.

Diese Zahl darf man allein schon wegen ihrer Bedeutung nicht vergessen und auch nicht, weil sie jedes Argument in Bezug auf „den Teil der Staatsschuld, der auf Katalonien entfällt“ zunichte macht: Katalonien hat schon mehr als zwei Mal so viel wie diese theoretische Staatsschuld, die auf Katalonien entfällt, gezahlt. Und das, selbst wenn man „die gesamte Schuld“ einrechnet und nicht nur die „Schuld“ aus den umgesetzten Investitionen vom Staat in der Region, deren Realisierung gar nicht nötig gewesen wäre, hätte es dieses interregionale Defizit nicht jedes Jahr gegeben.

Man bekommt den Eindruck, dass Katalonien sich wie die Schwiegermutter verhalten soll, die Mutter des Ehemannes, die, um keine Probleme mit dem Ehepaar und vor allem nicht mit der Schwiegertochter zu bekommen, den Mund geschlossen und das Portemonnaie geöffnet halten muss. Dieses Rezept erklärte mir vor Jahren einmal eine Schwiegermutter, eine Frau aus dem Baskenland. Es scheint, dass Katalonien jeder Forderung nachkommen soll, ohne zu protestieren, ohne zu fordern, es soll nur geben; sogar dann, wenn Katalonien nach dem Geben und Nehmen schlechter dasteht als andere Regionen, die sehr viel mehr erhalten als sie beisteuern. Kommentare darüber, dass die Summen, die Katalonien beiträgt im Vergleich zu dem, was es erhält, aus ökonomischer Sicht völlig unlogisch sind, werden auf einer Art widersprochen, die wirtschaftliche Zusammenhänge völlig außer Acht lässt. Darum drängt sich der Vergleich auf, dass Katalonien sich wie die besagte Schwiegermutter verhalten soll.

Das Problem, wiederholen wir es noch einmal, besteht darin, dass in Spanien seit 1980 eine Verwaltungsstruktur aufrecht erhalten wird, die sich einerseits auf einige Regionen stützt, von denen die Mehrzahl nicht nachhaltig sind, weil sie bei weitem nicht das notwendige BIP generieren, um sich finanzieren zu können, und andererseits sich auf andere Regionen stützt, die das zwar könnten, es aber nur teilweise können, weil sie nicht allen Zuständigkeiten nachkommen können, die ihnen übertragen wurden. Eine Region, die jährlich 17% ihres BIP oder 14% oder 8% oder 6% beziehen muss, ist nicht lebensfähig (unabhängig davon, wofür diese Regionen die Mittel verwenden, die sie erhalten); dann muss ihre Existenz als theoretisch autonome Einheit überdacht werden. Hierbei handelt es sich aber nicht um politische, sondern um fachliche Fragen, über die entweder keine politische Partei spricht oder wenn doch, nicht aus fachlicher Sicht.

Zweifellos sollte man sich mit diesem Thema sehr intensiv und lange auseinandersetzen.

 

 

Übersetzung: Martina K.

 

  1. *Santiago Niño Becerra ist ein katalanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er war in verschiedenen Positionen im privaten Sektor im Bereich der Stahlindustrie tätig und ist seit 1994 Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftsstruktur an der Ramon-Lull-Universität in Barcelona.
  2. Dieser Artikel ist erstmalig auf der Webseite von Santiago Niño Becerra erschienen unter dem Titel „Deficit fiscal interregional de Catalunya“ https://sninobecerra.com/deficit-fiscal-interregional-de-catalunya/
  3. Rechtl. Hinweis: Der Autor hat Blickpunkt Katalonien die Übersetzung ins Deutsche und die Veröffentlichung seines Artikels erlaubt. Die Reproduktion in anderen Medien oder Netzwerken ist damit nicht gestattet.