Die autonome Gemeinschaft Katalonien: Bedeutung und Vergleich zum deutschen System

Sonderrechte (Fueros) und deren Einfluss auf die Rechtsordnung und Finanzpolitik Spaniens 

(trz) – Barcelona. Seit 1978 ist Katalonien eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, den sogenannten Comunidades Autónomas. Eine Besonderheit bilden die Foralrechte, die in einigen der autonomene Gemeinschaften wie Katalonien, den Balearen, dem Baskenland, Navarra, Aragon und Galizien gelten. Diese Foralgebiete haben eine historisch bedingte Sonderstellung. Sie bewirkten seit dem Mittelalter die Schaffung verschiedener Rechtsordnungen in den christlichen Reichen der iberischen Halbinsel.

Einfluss der Foralrechte auf das spanische Zivilrecht

Diese Sonderrechte haben bis heute Einfluss auf die Rechtsordnung in Spanien. Durch die Verfassung wurden die historischen Rechte 1978 im zivilrechtlichen Bereich anerkannt. Daher haben diese autonomen Gemeinschaften bis heute eigene zivilrechtliche Gesetzgebungskompetenzen. Dies ist eine Besonderheit im Gegensatz zum deutschen Recht. Während in Deutschland ein landesweit einheitliches Bürgerliches Gesetzbuch gilt, haben die Regelungen der Foralgebiete auf zivilrechtlicher Ebene Vorrang vor den allgemeinen Regelungen des spanischen Zivilgesetzbuches. Dies hat insbesondere zur Folge, dass erb-, familien- und sachenrechtliche Rechtsfälle je nach Anwendungsbereich innerhalb dieser autonomen Gemeinschaften unterschiedlich behandelt werden.

Uneinheitliche Besteuerung und Finanzausgleich der autonomen Gemeinschaften

Die Foralrechte haben auch Einfluss auf den Steuerfinanzausgleich zwischen Zentralstaat und autonomen Gemeinschaften.  Die Besteuerung erfolgt entweder im generellen System  oder im foralen System. Im generellen System liegt die Steuergesetzgebung beim Zentralstaat, während beim foralen System die Steuergesetzgebung bei der autonomen Gemeinde liegt. Ein dem deutschen System des Bund-Länder- Finanzausgleich vergleichbares System existiert in Spanien nicht.

Foralsystem in Navarra und dem Baskenland

Das Foralsystem gilt jedoch nur für die autonomen Gemeinschaften Navarra und das Baskenland. Hier werden die Steuern durch die autonome Gemeinschaft und im Baskenland, historisch bedingt, durch die Provinzen Gipuzkoa, Biskaya und Alava erhoben. Diese zahlen dann einen Betrag an den Zentralstaat als Ausgleich für die von diesem im Rahmen seines Kompetenzbereiches wahrgenommen Aufgaben in der autonomen Gemeinschaft.

Generelles System in den übrigen autonomen Gemeinschaften

In Katalonien und den übrigen Gemeinschaften werden die Steuern durch die staatlichen Finanzämter vereinnahmt und die autonome Gemeinschaft erhält dann vom Staat den auf ihrem Gebiet vereinnahmten Ertrag der Steuern zum Teil zurück. Die Entscheidung über Höhe und Verteilung der Finanzmittel in den autonomen Gemeinschaften obliegt dem Zentralstaat. Einzige Grundlage ist die Verfassung, die jedoch keine klare Regelung in Bezug auf die Umverteilung der Steuern in den übrigen autonomen Gemeinschaften enthält.

Streit um Kataloniens Autonomiestatut

Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits bestand Katalonien seit 2006 auf die Durchsetzung eines Autonomiestatuts, das sich an der Besteuerung des foralen Systems des Baskenlandes und Navarra orientierte. Dieses sah vor, dass Katalonien die Steuern selbst einnimmt, die Dienstleistungen des Zentralstaats in Katalonien begleicht und eine Solidaritätsquote für strukturschwache Regionen beisteuert. Das Autonomiestatut wurde von der katalanischen Bevölkerung durch Referendum und dem spanischen Parlament bestätigt sowie von König Juan Carlos unterzeichnet. Aufgrund des Einspruchs von der von Ministerpräsident Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) vor dem spanischen Verfassungsgericht im Jahr 2010 wurden jedoch 41 Artikel korrigiert oder annulliert.  Das Urteil rief große Empörung bei der katalanischen Bevölkerung hervor, die sich in Massenprotesten ab Juli 2010 manifestierte. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts wird als einer der Auslöser für den Katalonienkonflikt gesehen. Die katalanische Regierung versuchte infolge eine Reform des Finanzausgleichs durchzusetzen, jedoch bislang ohne Erfolg.

Fehlender Föderalismus

Verfassungsrechtlich sind die autonomen Gemeinschaften nicht unabhängig. Die Abänderung der Autonomiestatute bedürfen der Zustimmung des gesamtspanischen Parlaments. Sie sind nicht vergleichbar mit den deutschen Bundesländern, weil es den spanischen autonomen Gemeinschaften gerade am Merkmal der Eigenstaatlichkeit fehlt. Der eigentliche Unterschied zu den deutschen Bundesländern liegt jedoch darin, dass die autonomen Gemeinschaften keinen Einfluss auf die gesamtspanische Gesetzgebung wie in Deutschland die Länder über den Bundesrat haben. Dieses den Föderalismus prägende Merkmal ist in der spanischen Verfassung bislang nicht vorgesehen.