Die Ideologie der katalanischen Gefangenen (Übersetzung aus diario.es)

(Original veröffentlicht am 3. Februar 2018 in diario.es)

Joaquín Forn* wird wegen seiner Ideologie nicht auf freien Fuß gesetzt. So lautet die eindeutige Stellungnahme des Tribunal Supremo (des obersten Gerichts Spaniens). Wenn er damit kein ideologischer Gefangener ist, was ist er dann?

Eine Analyse von Joaquín Urias – ehemaliger spanischer Verfassungsrichter und Professor für Verfassungsrecht:

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stellt die Stabilität des demokratischen Systems in Spanien auf die Probe. Und momentan steht es sehr schlecht um unsere Demokratie. Die Regierung, die Richter und das Staatsgebilde scheinen nicht gut damit zurechtzukommen, dass das Verfassungssystem von 1978 eine Garantie für die Rechte aller ist; sogar für diejenigen, die innerhalb des Systems versuchen, das Territorialmodell zu verändern.

Denjenigen, die die Toleranz unseres Freiheitssystems anwenden und sicherstellen müssen, mangelt es selber an dieser Toleranz.

Plötzlich müssen wir zusehen, wie sich die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung zu etwas erwiesenermaßen Unverfassungsmäßigem entwickelt, das mit dem eigentlichen Grundgedanken der Autonomie kurzen Prozess macht: Die Richter verlieren ihre Neutralität und erstellen oder entziehen europäische Haftbefehle gegen Personen, denen schwere Vergehen vorgeworfen werden, je nachdem welche politische Überzeugung diese haben. Selbst das Verfassungsgericht setzt sich über Normen hinweg, die seinen eigenen Rechtsrahmen diktieren und fasst Beschlüsse, zu denen die Verfassungsrichter nicht berechtigt sind. Und all das allein in dem Bestreben, bestimmte politische Konsequenzen zu vermeiden…

Das ist alles ein großer Verfassungsunsinn, der sich nur damit erklären lässt, dass man nicht die Verfassung und die Demokratie verteidigt, sondern nur die Einheit Spaniens.

Vor diesem Panorama – und das ist besonders entmutigend für diejenigen von uns, die zwar die Unabhängigkeit Kataloniens nicht unterstützen, aber doch die Gültigkeit des demokratischen Freiheitssystems – sticht die Diskussion darüber, ob es in Spanien politische Gefangene gibt, besonders hervor. Trotz des enormen symbolischen Charakters ist es eine unnötige Diskussion. Es gibt keine eindeutige Definition darüber, was ein politischer Gefangener ist, und je nach angewandtem Konzept kann man zu dem einen oder anderen Schluss kommen. Wenn eine Gruppe von Personen der Polizei gegenüber ungehorsam ist, um eine Zwangsräumung zu stoppen, machen sie Politik, auch wenn sie dafür ins Gefängnis kommen können. Das ist vor Jahrzehnten mit den Militärdienstverweigerern passiert, von denen viele lange Zeit im Gefängnis verbrachten. Es hat immer Gefangene gegeben, die sich als politisch betrachten und Richter, die sie einsperren, weil sie eine Straftat begangen haben.

Deswegen bringt es nichts, über politische Gefangene zu sprechen, wenn man eine Situation anprangern möchte, die objektiv gegen die Grundrechte verstößt. Denn das, was wirklich komplett antidemokratisch ist und gegen das demokratische Freiheitssystem verstößt, ist, dass niemandem ausschließlich wegen seiner Ideologie seine Freiheit genommen werden darf. Also nicht auf Grund seiner Taten, sondern wegen seiner Ideen. Und genau das passiert gerade in diesem Moment mit einigen Schlüsselfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Erste Zweifel kamen auf, als die Audiencia Nacional* gegen alle abgesetzten Minister der katalanischen Regierung Haftbefehl erteilte, mit Ausnahme eines Ministers, der sich politisch von der Erklärung der Unabhängigkeit distanziert hatte. Ein weiteres Indiz war, als das Oberste Gericht Spaniens von der Präsidentin des katalanischen Parlaments und anderen eine schriftliche Erklärung forderte, dass sie den Gedanken der einseitigen Unabhängigskeitsbestrebung nicht teilen, um dafür im Gegenzug aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Sollte jemand zu dem Zeitpunkt noch Zweifel gehabt haben, wurden diese mit dem Beschluss, den das Oberste Gericht über die Freilassung des ehemaligen Ministers Joaquín Forn gerade gefasst hat, definitiv zerstreut.

Joaquín Forn ist – wie die anderen auch – in Untersuchungshaft, und wartet auf den Beginn der Gerichtsverhandlungen. Entsprechend der Grundsätze des Verfassungsgerichts darf die Untersuchungshaft weder als Strafe noch als Druckmittel gegen einen Verdächtigen angeordnet werden. Man darf sie nur anordnen, wenn eine begründete Fluchtgefahr besteht, wenn Beweismittel zerstört werden könnten oder der Verdächtige die Tat wiederholen könnte. In keinen anderen Fällen. Darum beantragte Herr Forn seine Freilassung, besonders jetzt, da er auf seinen Abgeordnetensitz verzichtet hat, und niemand glauben kann, dass er die Straftat der Rebellion, der er beschuldigt wird, wiederholen kann. Das Oberste Gericht entschied durch den Richter Pablo Llarena, dass er im Gefängnis bleiben muss und begründet das damit, dass der Beschuldigte seine Unabhängigkeitsideen nicht aufgegeben hat. Diese Ideologie, angesichts der Tatsache, dass es noch Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien gibt, veranlasst den Richter zu der Einschätzung, dass er die Straftat wiederholen könnte, solange es in Katalonien eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern gibt.

Unabhängig davon, wie man diese Entscheidung betrachtet, der Grund dafür, warum man diese Person im Gefängnis behält – und so steht es ausdrücklich im Beschluss des Tribunal Supremo – ist seine Ideologie: „seine Überzeugung ermöglicht eine Wiederholung der Straftat, was für jemanden, der sich zur gegensätzlichen Ideologie bekennt, nicht möglich wäre.“

Dem Richter ist es nicht einmal unangenehm, sich auf das Gedankengut eines Andersdenkenden wie Herrn Forn zu beziehen, um diesen im Gefängnis zu behalten. Wenn Forn damit nicht ein ideologischer Gefangener ist, was ist er dann?

Diese Entscheidung des Richters ist eine demokratische Ungeheuerlichkeit, die Spanien auf das Niveau von Ländern bringt, die Gedanken unterdrücken. Ich bezweifle sehr, dass man in einem anderen politischen Kontext gewagt hätte, auf so direkte Weise auf die Ideologie als Motiv für den Verlust der Freiheit hinzuweisen.

Aber in diesem Moment erzeugen die Richter und der Staat als Ganzes die Botschaft, dass alles erlaubt ist, um die Unabhängigkeitsbewegung zu stoppen. Die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung haben ganz offensichtlich jegliche Grundrechte verloren.

Unter normalen Bedingungen wäre eine derartige Entscheidung ohne Zweifel vom Verfassungsgericht annulliert worden. Aber in diesem Fall zeigt nicht mal der letzte Garant des Rechts auch nur den kleinsten Anschein von Unabhängigkeit. Gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung wird die Macht des Staates praktisch ohne rechtliche Grenzen ausgeübt. Und wenn wir das nicht stoppen, dann steht nicht nur das spanische Staatsgebiet auf dem Spiel, sondern die Demokratie selbst.

 

*Joaquín Forn ist im Rahmen der Zwangsverwaltung abgesetzter Minister für Innere Angelegenheiten und Sicherheit der Regierung Kataloniens unter Carles Puigdemont. Er ist seit über drei Monaten in U-Haft. Ein Beginn des Gerichtsprozesses gegen ihn wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder ist für Ende des Jahres geplant.

* Der Autor Joaquín Urias kommentiert die aktuellen Ereignisse auch auf seinem Twitter Account auf Spanisch: @jpurias