Europa in der Pflicht

(Gastbeitrag) Internationale Menschenrechtsexperten wie der französische ehemalige Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean Paul Costa, sowie die ehemalige belgische EGHR-Richterin, Francoise Tulkens, haben in einem Bericht das Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft. Wolfgang Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Expertengruppe erklärt, dass dies ein unterbeleuchteter Aspekt sei:

„Die Diskussion dreht sich immer um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt. Da müsste rechtlich viel mehr differenziert werden“, sagt Kaleck.

Im Auftrag der sozialdemokratischen Katalanisten (Esquerra Republicana, ERC) analysierten die unabhängigen Experten sowohl die Maßnahmen des spanischen Verfassungsgerichts gegen die Aktivitäten der katalanischen Abgeordneten als auch deren strafrechtliche Verfolgung zwischen 2013 und Oktober 2017 aus rein juristischer Perspektive.

Die Experten stellen ernsthafte Verstöße gegen die internationale Rechtmäßigkeit und Gewaltenteilung in der juristischen Verfolgung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter fest.

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts darüber, was im Parlament von Katalonien debattiert und worüber abgestimmt werden darf oder nicht sowie die strafrechtliche Verfolgung der Abgeordneten wegen „Ungehorsam“, sein „eine schwere Einmischung in die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, garantiert durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Charta für Menschenrechte (ECHR) und Artikel 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Spanien ratifizierte.

„Wenn ich mich als Politiker, Journalist oder Aktivist für die Unabhängigkeit Kataloniens ausspreche und das in Zeitungsartikeln, Demonstrationen, Versammlungen oder auch als politische Resolution kundgebe, kann das nicht strafbar sein“, sagt Kaleck.

Auch die Festnahme von Regierungsmitgliedern und Erteilung von Bußgeldern von bis zu 12.000 Euro täglich für die Vorbereitungen des 1. Oktober Referendums sowie die Strafverfolgung von katalanischen Politikern wegen der Organisation der nicht bindenden Abstimmung vom 9. November 2014, wofür der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas zwei Jahre Amtsverbot bekam und mehrere Millionen Bußgeld zahlen musste, wurden von den Experten als unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig beurteilt. Denn die Organisation eines Referendums oder einer Volksbefragung im spanischen Recht ist keine Straftat.

Besonders bedenklich sei die Vorgehensweise des spanischen Verfassungsgerichts, eigene Beschlüsse als strafrechtliche Basis für die juristische Verfolgung von Politikern zu nehmen, wenn die angeblichen Delikte nicht in spanischem Strafrecht existieren. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Das Verfassungsgericht nehme „eine politische und legislative Rolle an, um Spanien zusammenzuhalten“ heißt es in dem Bericht.

Es sei generell für den Rechtsstaat unentbehrlich, im Einklang mit den Europäischen und internationalen Menschenrechten zu handeln. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mehrfach mit diesen Fragen befasst, doch diese Differenzierungen des höchsten Europäischen Gerichts finden sich nicht annähernd in den spanischen Entscheidungen wieder“, erklärt Kaleck.

Aktuell werden bis zu 900 katalanische Bürger und Politiker wegen ihres friedlichen Aktivismus für die Unabhängigkeit juristisch verfolgt. Die ehemalige Abgeordnete der linken katalanischen „Kandidatur der Volkseinheit“, Anna Gabriel, flüchtete in die Schweiz, weil sie keinen fairen Prozess in Spanien erwarte. Der englische Anwalt Ben Emmerson bringt die monatelange Untersuchungshaft von katalanischen Politikern und Aktivisten vor die UNO.

Die Rechtswege bis vor die internationalen Gerichte hält Kaleck allerdings für sehr langwierig. Da man von Hunderten von Rechtsverletzungen des spanischen Staates sprechen müsse, sieht er vor allem Handlungsbedarf seitens der EU-Staaten und Institutionen:

„Die spanische Regierung kann ja nicht behaupten, sie handle im Namen der europäischen Einheit, und dann das, was Europa konstituiert, nämlich ein Minimum an rechtlichen Standards, außer Acht lassen. Da sehe ich die europäischen Institutionen in der Pflicht, sich auch für die Einhaltung der verbrieften europäischen Grundrechte stark zu machen“.

Link zur Originalveröffentlichung: https://www.jungewelt.de/artikel/328292.europa-in-der-pflicht.html