Gerichtsverfahren gegen den „Prozess“: Wer, was, warum?

(Original-Bildquelle: TV3)

Am Dienstag, dem 12. Februar, wird das Gerichtsverfahren gegen die Führung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Obersten Gericht in Madrid eröffnet.

Das Verfahren richtet sich gegen Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung, die Parlamentspräsidentin und zwei Aktivisten, die zum Zeitpunkt der angeklagten Strafbestände, Vorsitzende der größten zivilen Bürgerbewegungen waren, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen.

Die sich im Ausland befindlichen ehemaligen Mitglieder der Regierung Puigdemont werden nicht prozessiert. Weitere ehemalige Mitglieder des Parlamentspräsidiums von Katalonien und politische Beamte müssen sich vor dem Obersten Gericht in Katalonien verantworten, allerdings für geringere Delikte.

Bei dem Verfahren geht es um die Ahndung der Abhaltung sowie der Vorbereitung eines vom spanischen Verfassungsgericht als illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums, das am 1. Oktober 2017 in Katalonien stattfand sowie die anschließende einseitige Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Insgesamt 6.000 Beamte der Nationalpolizei und der Zivilgarde hatten versucht, am Tag des Referendums die Abstimmung, teilweise mit Gewalt, zu verhindern.

Um welche Straftaten geht es und wer ist angeklagt?

Die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hatte zu dem Referendum aufgerufen. Die Zivilbevölkerung hatte sich an der Durchführung der Abstimmung mit Tausenden von Freiwilligen beteiligt. Im Parlament von Katalonien wurden entsprechende Abspaltungsgesetze und Gesetze für die Transition zur katalanischen Republik mit einer parlamentarischen Mehrheit angenommen.

Das Referendum am 1. Oktober 2017 verzeichnete eine Wahlbeteiligung von über 42 Prozent und eine Zustimmung für die Abspaltung von 90 Prozent. Die Unabhängigkeit wurde schließlich im katalanischen Parlament ausgerufen, aber nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Zehn Politiker – von denen sieben seit mehr als einem Jahr in U-Haft sitzen – werden nun in diesem Zusammenhang vor dem Obersten Gericht in Madrid angeklagt: sieben von ihnen wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder, drei Politiker wegen Veruntreuung und Ungehorsams.

Das geforderte Strafmaß liegt abhängig von den drei Klägern – Generalstaatsanwalt, Staatsanwalt/Abogacía und private Nebenklägerin – bei zwischen 7 bis 74 Jahren Haft für den jeweiligen Delikt, sowie mehreren Jahren Berufsverbot.

Anders als in Deutschland, gibt es in Spanien die Figur der privaten Nebenklage, die in diesem Fall von der rechtsextremen Partei Vox ausgeübt wird. Diese Nebenklägerin verklagt die angeklagten Unabhängigkeitsbefürworter auch wegen „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation“.

Die juristische Makrocausa richtet sich zudem gegen die damaligen Vorsitzenden der größten Unabhängigkeitsbewegungen ANC (ca. 65.000 Mitglieder) und Omnium Cultural (136.000 Mitglieder), Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, seit 16 Monaten in U-Haft. 

Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass bei einer Razzia des Landesministeriums für Wirtschaft seitens der spanischen Polizei am 20. September 2017 die Arbeit der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Justizbeamten von Demonstranten behindert wurde. Die Justizbeamten und paramilitärischen Einheiten konnten stundenlang das Gebäude nicht verlassen. Die Klage lautet auf Rebellion und Aufruhr mit einer Forderung von 8 bis 17 Jahren Haft für den jeweiligen Delikt, die Nebenklage fordert für die Aktivisten 52 Jahre Gefängnis.

Die Verteidiger aller Angeklagten plädieren auf Freispruch.

 

Internationale Kritik

Mehrere NGOs für Menschenrechte haben das Vorgehen der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017 stark kritisiert sowie die konsequente Einschränkung der Presse- und Internetfreiheit seitens der spanischen Behörden im Zusammenhang mit dem Referendum.

Zudem hat Amnesty International mehrmals die Aufhebung der über ein Jahr andauernden Untersuchungshaft der Aktivisten gefordert. Mehr als 120 spanische Rechtswissenschaftler und Anwälte haben die juristische Verfolgung öffentlich kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Delikt der Rebellion im Zusammenhang mit der katalanischen Volksabstimmung nicht vorläge, denn im spanischen Strafrecht setze dieser eine klare und direkte Gewaltanwendung voraus, die es nicht gab.

Carles Puigdemont wurde im Juli 2018 vom Oberlandesgericht Schleswig Holstein nach einem EU-Haftbefehl der spanischen Justiz nicht wegen Rebellion ausgeliefert, weil selbst im Fall, dass man ihm eine Verantwortung für die Gewalt am 1. Oktober 2017 hätte zuordnen können, hätte diese Gewalt nicht den Staat gefährdet und wäre somit nicht gleichzusetzen mit Landfriedensbruch oder Hochverrat, so die deutschen Richter.

 

Übersicht: Gegen wen werden welche Anklagen erhoben, vor welchem Gericht, welches Strafmaß wird gefordert:

Vor dem Obersten Gericht in Madrid:
in Untersuchungshaft:

 

Derzeit in Freiheit mit Auflagen:

 

Quellen: TV3, Nació Digital, La Vanguardia, Presse-Service des spanischen Justizministeriums