Gewaltenteilung in Spanien

Das Prinzip de Gewaltenteilung

(trz). Das Prinzip der Gewaltenteilung gehört zu den essentiellen Prinzipien der Demokratie. Danach wird die staatliche Gewalt aufgeteilt in die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (rechtsprechende) Gewalt. Das Prinzip besagt, dass sich diese Gewalten gegenseitig kontrollieren und damit die staatliche Macht begrenzen sollen.

Ausgangspunkt bildet die spanische Verfassung (la Constitución Española).

Verfassungsänderung (Art. 167 Spanische Verfassung) – keine Ewigkeitsgarantie wie im deutschen Verfassungsrecht

(mxl). Die spanische Verfassung wurde am 31.10.1978 von der Volllversammlung des spanischen Parlaments gebilligt. Bislang ist die spanische Verfassung kaum geändert worden. Sie wird, vor allem von den politischen Kräften, sorgsam gehütet. Eine einfache Verfassungsänderung bedürfte einer 3/5 Mehrheit in beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat) und einem Volksentscheid auf Antrag von 1/10 einer der Kammern. Art. 168 der Spanischen Verfassung sieht sogar eine Gesamtüberprüfung der spanischen Verfassung vor, die einer Zweidrittelmehrheit beider Kammern, Neuwahlen für beide Kammern und einen gesamtstaatlichen Volksentscheidung zur Bestätigung bedarf.

Eine Ewigkeitsgarantie, wie sie die deutsche Verfassung (Art. 79 III GG) kennt, gibt es daher nicht.

Allerdings sind Änderungen in Bezug auf die territoriale Organisation des Staates de facto kaum möglich. Die Verfassung anerkennt sowohl in ihrer Praämbel als auch in Art. 2 die Plurinationalität des spanischen Staats. Die spanische Verfassung beabsichtigt demnach, alle Spanier und Völker Spaniens bei der Ausübung der Menschenrechte und bei der Pflege ihrer Kultur und Traditionen, Sprachen und Institutionen zu schützen” (Zitat: Präämbel). Dieser Schutz wird jedoch nicht als Annerkennung dieser Volker als Minderheiten übersetzt. Das führt dazu, dass etwa die Katalanen, die nur ca. 15% der Bevölkerung Spaniens ausmachen, nie die notwendige Mehrheit in den Cortes Generales erreichen werden, um eine Änderung der Verfassung durchsetzen oder auch nur anstoßen zu können.

 

Dürfen Zuwanderer in Spanien wählen?

Nur bei den Kommunalwahlen: Für die in Spanien lebenden Europäer wurde 1991 im Zusammenhang mit der europäischen Integration (Vertrag von Maastricht) Art. 13 Abs. 2 der Spanischen Verfassung geändert und damit das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen (Bürgermeister) eingeräumt.

Was bedeutet „parlamentarische Monarchie“?

Spaniens Verfassung sieht eine parlamentarische Monarchie vor*.

Der spanische König = el Rey (Art. 56 Spanische Verfassung)

Oberhaupt des spanischen Staates ist der König, der nach der Verfassung sowohl gesetzgebende als auch ausführende Funktionen innehat. Nach der spanischen Verfassung ist er das Symbol für Einheit und die Beständigkeit des spanischen Staates. Dieser Titel ist vererbbar. Bei seinem Amtseid schwört er, die Bürgerechte und insbesondere die Rechtstellung der autonomen Gemeinschaften zu achten. Der König ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er repräsentiert den Staat im Ausland.

Welche Aufgaben obliegen dem spanischen König:

–        Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

–        Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Regierungspräsidenten, nach Mehrheitsentscheidung im Parlament

–        Ernennung/Entlassung der vom Regierungspräsidenten vorgeschlagenen Regierungsmitglieder

–        Vergabe ziviler und militärischer Ämter gemäß Regierungsbeschluss

–        Verleihung von Ehren und Auszeichnungen

–        Information über die Angelegenheiten des Staates, wozu er auf Antrag des Regierungspräsidenten an den Sitzungen der Regierung teilnehmen kann

–        formeller Oberbefehl über die Streitkräfte

–        Ausübung des Gnadenrechtes

–        Schirmherrschaft über die königlichen Akademien

–        Akkreditierung der Botschafter

–        Ratifikation von Staatsverträgen

–        Kriegserklärung und Friedensschluss gemäß Regierungsbeschluss

 

Auf Regierungsvorschlag:

–                  Einberufung und Auflösung des Parlaments auf Regierungsvorschlag

–                  Ausschreibung allgemeiner Wahlen

–                  Ansetzung von Volksabstimmungen

*Ein Volksentscheid zur Frage der Monarchie fand nicht statt  (vor der Franco-Diktatur war Spanien eine Republik). Dies war Teil des Kompromisses zwischen den demokratischen und ehemaligen franquistischen Kräften, um den Übergang zur Demokratie zu ermöglichen.
Wer regiert in Spanien?
Das Parlament = los Cortes Generales (Art. 66 Spanische Verfassung)

Die Bezeichnung stammt historisch aus der Versammlung der Höflinge. Das spanische Parlament  repräsentiert das spanische Volk und ist oberstes Gesetzgebungsorgan. Es setzt sich aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat zusammen.

Das Abgeordnetenhaus  = el Congreso de los Diputados (Art. 68 Spanische Verfassung)

Der spanische Kongress ist das Pendant zum deutschen Bundestag und wird durch Wahl des spanischen Volkes gewählt. Der Kongress besteht aus mindestens 300 und höchsten 400 Abgeordneten (sogenannte diputados).

Die 300 bis 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden durch Direktwahl für vier Jahre gewählt.

Sitzverteilung nach Parteien im Abgeordnetenhaus

Vergleich 2015 und nach der letzten Neuwahl 2016:

PP – Partido Popular

C`s – Ciutadans

PSOE – Partido Socialista Obrero Español

Podemos

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)

PNV (Basken)

DiL