Interview mit Wirtschaftswissenschaftlerin Elisenda Paluzie über Katalonien

Dr. Elisenda Paluzie i Hernández ist Dekanin der Fakultät für Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaft an der Universitat de Barcelona. Sie absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte an internationalen Universitäten wie der London School of Economics oder der Yale University. Zudem ist sie Leiterin des Centre d’Anàlisi Econòmica i de les Politiques Socials (CAEPS, „Centre of Economic Analysis und Social Politics“. Ihre Artikel und Bücher befassen sich mit den wirtschaftlichen Aspekten einer katalanischen Eigenstaatlichkeit und erscheinen auf Katalanisch und auf Englisch. (Anm. der Redaktion: Das Interview fand vor der aktuellen politischen Situation statt und ist als Hintergrundwissen gedacht.)

 

BK: Was ist das „fiskalische Defizit“, das die Katalanen als einen der Gründe für den Disput mit Spanien anführen?

Das fiskalische Defizit ist die Differenz zwischen den Steuern, die eine Region einnimmt, und den staatlichen Ausgaben dort. Katalonien hat hier ein Defizit von acht Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Diese Differenz sind die oft erwähnten 16 Milliarden Euro an Steuergeldern im Jahr, die nicht nach Katalonien zurückkommen.

Die Zahl an sich bedeutet erst einmal nicht viel, noch weniger für Außenstehende. Außerdem ist es logisch, dass der Wohlhabende mit dem weniger Wohlhabenden solidarisch ist. Die Aufgabe des Staates ist die Gleichstellung unterschiedlicher Territorien, so dass die gleichen Dienstleistungen überall im Staat angeboten werden. Daher sind Gebiete mit Fiskaldefizit erst einmal nichts Ungewöhnliches. Allerdings ist das Ausmaß des Fiskaldefizits Kataloniens im internationalen Vergleich sehr groß. Die acht Prozent liegen über dem fiskalischen Defizit von amerikanischen Bundesstaaten wie Connecticut, New York oder New Jersey, oder Flandern in Belgien.

Es geht auch nicht nur um das Ausmaß, sondern ebenso um Prinzipien, nach denen die Ressourcen verteilt werden. In Spanien haben nicht etwa die wohlhabenden Autonomen Gemeinschaften das größte Fiskaldefizit und die weniger Wohlhabenden einen Überschuss. So ist Katalonien zwar durchaus wohlhabend, beim BIP pro Kopf steht es aber erst an vierter Stelle.

Madrid, das Baskenland oder Navarra sind reicher als Katalonien, aber diese Autonomen Gemeinschaften haben niedrigere Fiskaldefizite. Oder Valencia, dessen fiskalisches Defizit kurioserweise an dritter Stelle steht, oder die Balearen an erster Stelle: Sie dürften gar keine Fiskaldefizite haben, wenn man den Maßstab der Transfers von wohlhabenden in ärmere Regionen anlegt, denn vor allem Valencia liegt unter dem spanischen Durchschnitt im Pro-Kopf-BIP, es ist arm. Trotzdem hat es fiskalisches Defizit. Oder anders betrachtet: Aragonien, Kantabrien und La Rioja haben fiskalischen Überschuss, obwohl sie zu den wohlhabendsten Regionen Spaniens gehören.

Die Verteilung der staatlichen Mittel produziert also in Spanien ungewöhnliche Resultate. Es ist nicht so, dass die wohlhabenden Katalanen ein Fiskaldefizit hätten und die ärmeren Regionen einen Überschuss verzeichnen.

Die Dimensionen dieses Defizits sind vielmehr enorm, und die Regeln zur Umverteilung der Steuereinnahmen, wie sie normalerweise in föderalen Systemen angewendet werden, respektiert man nicht.

Von den zwölf Prinzipien des föderalen fiskalischen Systems, erfüllt der spanische Staat nur eines. Das System in Spanien folgt keinen Regeln und ist kaum transparent.

Und woher stammt das fiskalische Defizit Kataloniens? Auf der einen Seite hat es mit der Finanzierungsstruktur der siebzehn Autonomen Gemeinschaften Spaniens zu tun, also welche Einnahmen die einzelnen Gebiete haben. Dieses Finanzierungssystem ist in keiner Weise vorteilhaft für Katalonien, auch nicht für Valencia oder die Balearen, aber auch nicht für Madrid!

Hinzu kommt die Frage, wie die staatlichen Ressourcen verteilt werden. Die Umverteilung fällt sehr negativ für Katalonien aus, auch für Valencia und die Balearen. Dagegen wird Madrid bevorteilt, vor allem im Bereich der Infrastrukturen. Das Problem ist hier, dass der Großteil der entscheidenden Infrastrukturen vom Staat verwaltet wird. Alle Straßen, die Autonome Gemeinschaften verbinden, liegen in Staatshand, nicht etwa in den Händen der katalanischen Regierung. Auch die Züge sind in Staatshand, außer einigen wenigen Nahverkehrsverbindungen. Sämtliche Häfen und Flughäfen sind in Staatshand.

Hier kommt es dann zum Fiskaldefizit: Der Staat tätigt sehr wenige Investitionen in Katalonien, obwohl allein er dazu die Kompetenz hat. So betrugen die staatlichen Ausgaben für Infrastrukturen in Katalonien in den letzten drei Jahren lediglich 9 Prozent, während Katalonien 16 Prozent der spanischen Bevölkerung ausmacht und sein BIP bei 18,8 Prozent liegt. An Steuern trägt Katalonien 19,5 Prozent zu den Staatseinnahmen bei.

Nun gut, man könnte sagen, es gibt also ein Fiskaldefizit. Aber in allen Autonomen Gemeinschaften müssen ja die gleichen staatlichen Dienstleistungen angeboten werden, damit alle Bürger Spaniens gleichberechtigt sind. Es sollte in keinem Landesteil mehr oder weniger Geld im gleichen Bereich für die jeweiligen Einwohner geben. Diese Bedingung wird aber nicht erfüllt.

In der Extremadura stehen pro Bürger 400 Euro mehr zur Verfügung als in Katalonien. Das heißt, es gibt keine Umverteilung aus den wohlhabenderen Gemeinschaften zu den ärmeren, damit diese auf das gleiche Niveau aufsteigen können. Stattdessen werden letztere überfinanziert und verfügen über mehr Mittel, um die gleichen Dienstleistungen anzubieten als die Autonomen Gemeinschaften, die ihrerseits mehr Geld zum öffentlichen Topf beigesteuert haben. Das verstärkt das Gefühl von Ausbeutung bei den Katalanen.

Das ist aber nicht das einzige Thema. Hinzu kommt die Frage der Entscheidungsfähigkeit: Wie viel reale Autonomie hat man? Der spanische Staat ist ein asymmetrisches System. Im Demokratischen Übergang nach der Franco-Diktatur durften Navarra und das Baskenland als „forale“ Gemeinschaften ihre Steuern selbst einnehmen und verwalten, im sogenannten ökonomischen Zusammenspiel. Sie zahlen an den Staat eine Vergütung für die Dienstleistungen, die dieser stellt. Alle anderen Autonomen Gemeinschaften unterliegen dem allgemeinen Steuersystem. Die katalanische Regierung hat also sehr wenig fiskalischen Gestaltungsspielraum. Nur fünf Prozent der Steuern in Katalonien werden von der Generalitat eingenommen.

Es geht aber nicht nur darum, wie viele Steuern der Staat oder die Regionalregierung bekommen. Die Frage ist auch, wie viel Selbstständigkeit eine Regionalregierung hat, wenn man kaum Steuern einnimmt, keine finanzielle Unabhängigkeit hat und von Transfers und Schätzungen über die Höhe möglicher Rückflüsse abhängig ist. Das ist eine sehr schwierige Situation. Zumal der Staat das zu seinen Gunsten ausnutzen kann. Während der Krise hat er zum Beispiel damit gespielt: Als die Einnahmen langsam wieder stiegen, wurde das nicht an die Autonomen Gemeinschaften transferiert. Da die Schätzung der Steuereinnahmen am Jahresanfang noch niedriger gelegen hatte, bekam Katalonien genauso viel überwiesen wie im Vorjahr, obwohl die Steuereinnahmen in Wirklichkeit viel höher waren. Diese Einnahmen erhält die Generalitat erst nach zwei Jahren, wenn sie ausgezahlt werden. Nimmt man selbst Steuern ein, hat man natürlich viel mehr Möglichkeiten für eine effiziente lokale Finanzpolitik und auch mehr politische Freiheit.

BK: Welche Wirkung haben fehlende Investitionen in wichtigen Infrastrukturbereichen, zum Beispiel beim Mittelmeerkorridor?

Der internationale Handel ist ein wirtschaftlicher Wachstumsfaktor. Spanien warb ausgerechnet während der Krise damit, dass man wettbewerbsfähiger werden und den Einbruch des inneren Konsums mit den Exporten ausgleichen müsse. Der Hauptexportweg Spaniens führt am Mittelmeer entlang. Katalonien stellt 26 Prozent des nationalen Exportvolumens, obwohl es nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Auch Valencia ist ein Exportgebiet. Der gesamte Mittelmeerweg reicht bis Murcia und Algeciras.

Dieses große Exportpotenzial kann aber ohne die nötigen Infrastrukturen nicht ausgeschöpft werden. Die Häfen am Mittelmeer – Valencia, Tarragona und Barcelona – könnten ein Hafennetz bieten, das mit den nordeuropäischen Häfen konkurrieren würde.

Rotterdam und andere große Häfen in Nordeuropa handeln direkt mit asiatischen Ländern und müssen eine Handelsroute um die gesamte Iberische Halbinsel herum in Kauf nehmen. Das strategische und wirtschaftliche Potenzial von Häfen, die direkt an der Türschwelle zu Asien liegen, kann nicht genutzt werden.

In Spanien gibt es immer wieder Probleme deswegen. Ford in Valencia hat schon mehrmals damit gedroht, die Werke zu schließen, wenn die notwendigen Bahnanschlüsse nicht gebaut werden. Natürlich lockt man so auch weniger Investoren an und riskiert, dass ansässige ausländische Unternehmen das Land verlassen.

BK: Einige Experten sagen, Spanien und Katalonien hätten unterschiedliche Wirtschaftsmodelle. Wie beeinflusst das die Wirtschaftskraft der Autonomen Gemeinschaft?

Historisch gesehen, war das schon immer ein Problem. Das Baskenland und Katalonien waren stets Industrieregionen. In Katalonien trägt die Industrie heute noch zu 19 Prozent des BIP bei. Im europäischen Vergleich liegt Katalonien damit im Durchschnitt oder sogar etwas darüber. Katalonien hat immer darunter gelitten, dass die spanische Wirtschaft und Madrid sich zwar auf sein Finanzwesen gestützt haben und auf die Großunternehmen im Dienstleistungsbereich wie Energiekonzerne und Großinvestoren in Südamerika, aber nicht so sehr auf die Industrie. Ehemalige Staatsunternehmen, heute privatisiert, werden oft bevorteilt, zum Beispiel Telekommunikationsanbieter. Davon haben kleinere Industrie-Unternehmen wie die katalanischen nichts.

Genau wie Deutschland zur Fabrik Europas geworden ist, war Katalonien schon immer die Fabrik Spaniens. Aber hinter dieser Fabrik steht kein Staat, der die Unternehmen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen und mit Infrastrukturen unterstützt. Man kann sogar sagen, dass der Staat Katalonien nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar gegen die Entfaltung seines Wirtschaftspotenzials arbeitet.

BK: Trotzdem scheint sich Katalonien wirtschaftlich zu entwickeln. Heute gibt es ein dichtes Straßennetz, auch wenn Mautgebühren anfallen.

Gerade beim Straßennetz sollte bedacht werden, dass der Bau der Autobahnen in den 1970er-Jahren von der Weltbank entschieden wurde, nachdem diese die wirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt hatte. Entsprechend führt die Autobahn auf der Via Augusta entlang. Der Bau wurde mit privater Beteiligung finanziert. Das Modell der Konzessionen an private Betriebe für diese Strecke am Mittelmeer entlang bis nach Frankreich wurde beibehalten. Gleiches gilt für den zweiten Zugang zu Spanien, entlang der Küste im Baskenland.

BK: Wie beeinflusst die getrennte Verwaltung der Transportwege in Spanien die Kosten für private Transportunternehmen? Wo sich ein Unternehmen innerhalb Spaniens niederlässt kann große Unterschiede in den Transportkosten verursachen.

Diese Unterschiede werden in der staatlichen Finanzpolitik ignoriert. Es ist ja auch nicht dasselbe, ob man mit 400 Euro Arbeitslosengeld in einer Stadt wie Barcelona bis zum Monatsende kommen muss oder in einem Dorf in Andalusien. Das Preisniveau in Katalonien ist viel höher als in anderen Autonomen Gemeinschaften.

Das spanische Finanzierungsmodell basiert immer auf Homogenität, Zentralisierung, alle müssen gleich behandelt werden. Wenn man jemanden aber gleich behandelt, der in Wirklichkeit anders ist, ist das nicht gerecht. Im Gegenteil, dadurch entsteht soziale Ungleichheit.

BK: Gehen wir von einem unabhängigen katalanischen Staat aus: Es wird viel von einer verhandelten Trennung gesprochen, bei der die Aufteilung der Staatsschulden als Verhandlungsschwerpunkt gilt. Könnten Sie diesen Aspekt näher erläutern?

Woraus setzen sich diese Schulden zusammen? Einmal aus den Schulden der katalanischen Regierung: Die müssten wir im Fall einer Unabhängigkeit natürlich selbst tragen, denn es ist die Generalitat, die sie vergibt und dementsprechend schuldet. Und dann gibt es die Schulden der staatlichen Zentralverwaltung, zum Beispiel Staatsanleihen oder Schatzbriefe. Die Verantwortung dafür trägt der spanische Staat.

Vor Verhandlungen über die Staatsschulden muss es eine gegenseitige Anerkennung geben, also die Anerkennung des unabhängigen katalanischen Staats durch Spanien. Erst dann können sich ein unabhängiges Katalonien und das, was von Spanien verbleibt, an einen Tisch setzen, um die Schuldenübernahme zu verhandeln. Ohne Anerkennung kann keine Aufteilung der Staatsschulden stattfinden, denn man kann sie ja nicht einfach an Dritte weitergeben. Wenn also Spanien Katalonien nicht als unabhängiges Land anerkennt, kann Katalonien keine Schulden der Zentralverwaltung übernehmen. Und es kann auch nichts diesbezüglich unterzeichnen, wenn es vom Vertragspartner nicht anerkannt wird. Daher sind vor der Schuldenaufteilung Verhandlungen um eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kataloniens notwendig.

Die internationalen Verträge sehen vor, dass im Fall einer Abtrennung Aktiva und Passiva aufgeteilt werden. Hierfür gibt es verschiedene Prinzipien, eines ist das der Territorialität: Die Infrastrukturen auf einem bestimmten Gebiet werden diesem komplett zugesprochen. Katalonien fallen also automatisch alle Gebäude, Autobahnen und Bahnlinien zu, die auf seinem Territorium liegen. Alle Infrastrukturen und Gebäude in Spanien, zu denen die Katalanen einen Beitrag geleistet haben, bleiben unbeachtet. Greifbare Aktiva fallen automatisch an das Gebiet, auf dem sie sich befinden, das ist praktisch.

Die finanziellen Aktiva kann man ebenfalls aufteilen. Hier gibt es Gold und Devisen, die von der spanischen Zentralbank verwaltet werden, den Rentenfonds, Sparfonds etc. Daran sollte Katalonien anteilig beteiligt werden, weil es mit seinen Steuern dazu beigetragen hat. Und genauso sollte Katalonien einen Teil der Staatsschulden der Zentralverwaltung übernehmen. Auch hier können verschiedene Kriterien angelegt werden, zum Beispiel in Funktion der Investitionen des Zentralstaats in Katalonien. Das wären dann nur 11 Prozent, so viel betrugen die durchschnittlichen Investitionen in unserem Gebiet seitens des Staates in den letzten dreißig Jahren. Oder man orientiert sich am BIP Kataloniens, nimmt also seinen Wohlstand als Maßstab, das wären dann 18,8 Prozent.

Dazwischen liegt das Kriterium der Bevölkerungsdichte, das bei der Aufteilung der Tschechoslowakei zugrunde gelegt wurde. Das wären im Fall Kataloniens 17 Prozent. Aber dieser Prozentsatz muss natürlich symmetrisch angewendet werden: Dann müsste Katalonien auch 17 Prozent der staatlichen Reservefonds erhalten. Die Berechnung von Passiva und Aktiva ist also ein Prozess, der ausgehandelt werden muss.

Wenn wir jetzt nur von den Schulden ausgehen, also ohne die Aktiva zu beachten, besteht die Möglichkeit einer Trennung ohne jegliche Einigung: Hier würde Katalonien nur die Schulden der Generalitat behalten, die etwa 30 Prozent des BIP von Katalonien ausmachen. Oder man führt eine Aufteilung nach BIP durch, was dann 100,2 Prozent wären. Das entspricht ungefähr den aktuellen Staatsschulden Spaniens und wäre natürlich für Katalonien die schlechteste Option. Allerdings zahlt der katalanische Steuerzahler jetzt bereits schon diese Schulden, denn womit zahlt man wohl die Staatsschulden ab?

Mit den Steuern.

Genau, mit den Steuern.

Da die Katalanen sich mit 19,5 Prozent an den Steuern des spanischen Staates beteiligen, tragen sie auch 19,5 Prozent zur Abzahlung der Staatsschulden bei. Hier ist die Aussage von Xavier Sala i Martin sehr passend: „Wenn Katalonien geht, nimmt es einen Teil der Schulden mit, wenn es bleibt, auch.“

BK: Wenn Katalonien einen Teil der Schulden mitnimmt, aber sein eigenes Wirtschaftsmodell und seine eigene Finanzpolitik umsetzen kann – welche reale Aussicht hat es dann, diese Schulden abzuzahlen?

Auf jeden Fall würde Katalonien es in absehbarer Zeit schaffen. Erstens, weil alle Steuereinnahmen im Land bleiben würden. Zweitens könnte man diese Einnahmen produktiv und effizient einsetzen und einen fiskalischen Multiplikator aufbauen: Höhere Staatseinnahmen haben einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum.

BK: Wie viele Einnahmen hätte ein unabhängiger katalanischer Staat?

Um die 70 bis 80 Milliarden Euro im Jahr. Momentan liegt das jährliche Haushaltsbudget der Generalitat knapp unter 30 Milliarden Euro.

BK: Und die Ausgaben?

Natürlich hätte sie auch viel mehr Ausgaben, denn sie müsste nun die Renten und andere Sozialleistungen bezahlen, was bis jetzt Spanien tut. Rechnet man diese neuen Ausgaben ein, läge die Netto-Differenz bei ungefähr elf Milliarden Euro. Das wären fünf Prozent des BIP. Momentan haben wir ein Fiskaldefizit von acht Prozent.

BK: Wie lang wäre die Übergangsphase, bis tatsächlich solche wirtschaftliche Stabilität herrscht? Hier spielen ja viele Faktoren hinein, gerade in Bezug auf die Währung, Zollfragen, Reaktionen ausländischer Investoren etc.

Am wichtigsten ist der Übergang der Autorität, dass also eine neue Gesetzeslage die Steuereinnahmen regelt. Die wirtschaftliche Situation Kataloniens an sich stellt gar kein Problem dar. Die Frage ist, welche Einigung erzielt wird.

Wenn wir dem schottischen Beispiel folgen könnten, hätten wir 18 Monate, um die Zuständigkeiten zu transferieren. Am Tag X wären die notwendigen Informationen zur Steuererhebung von der britischen Verwaltung in die schottische übergegangen, so dass zur Unabhängigkeitserklärung die Steuererhebung komplett in schottischer Hand gelegen hätte. Wenn man sich einigen kann, ist das alles kein Problem. Auch beim Demokratischen Übergang in Spanien wurden verschiedene Kompetenzen vom Staat an die Autonomen Gemeinschaften übertragen.

Wirtschaftlich gesehen besteht, wie gesagt, kein Problem. Offensichtlich hätte Katalonien, das momentan 19,5 Prozent des BIP erwirtschaftet, aber nur 11 Prozent erhält, bei voller Steuergewalt viel mehr Einnahmen als jetzt. Das Problem für die ausländischen Investoren ruht in der Frage, ob die Trennung von Spanien verhandelt werden kann.

Wenn die katalanische Regierung plötzlich sagt: „So, ab jetzt müssen die Steuern an uns gezahlt werden“, aber der spanische Staat erkennt das nicht an, dann gäbe es eine juristische Unsicherheit. Daher denke ich, dass gerade die internationale Vermittlerrolle auf die internationalen Investoren und Unternehmen zukommen wird.

Wenn es ein klares demokratisches Mandat gibt, sollten diese Druck auf den spanischen Staat ausüben, nicht auf Katalonien: „Lasst uns die Sache ordentlich abwickeln, damit es keinerlei juristische Unsicherheit gibt“, so dass also eine Firma wie Henkel nicht plötzlich Steuern an die Generalitat zahlen soll und der spanische Staat aber sagt: „Nein, die musst du an mich zahlen!“ Das muss verhindert werden.

Die demokratische Entscheidung eines Volkes sollte deshalb nicht in Frage gestellt werden. Katalonien wäre nicht das erste Land, das unabhängig wird. Aus wirtschaftlicher Sicht würde die Anerkennung Kataloniens als neuer Staat viele Probleme vermeiden.

BK: Allerdings wäre Katalonien trotz allem nicht unbedingt automatisch Mitglied der EU. Mit welchen wirtschaftlichen Anpassungen muss hier gerechnet werden? Welche Schritte sind für einen fließenden wirtschaftlichen Übergang geplant?

Die Währungsfrage ist weniger problematisch. Der katalanische Staat kann entscheiden, dass er den Euro behalten will. Das Problem hätten die beiden Banken, die ihren Sitz in Katalonien haben, La Caixa und die Banc de Sabadell. Um Kredite der europäischen Zentralbank zu bekommen, müssten sie über ihre spanischen Niederlassungen gehen, oder die französischen oder englischen. Es sei denn, man trifft eine monetäre Vereinbarung mit der EU.

Für einen solchen Pakt ist nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig. Solche Vereinbarungen hat man zum Beispiel mit Monaco, Andorra und San Marino getroffen. Für die deutschen Unternehmen in Katalonien wäre das unproblematisch. Und die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, haben sich schon eindeutig dafür ausgesprochen, den Euro behalten zu wollen.

So viel zum Euro. Auf der anderen Seite steht das Thema der vollständigen Integrierung Kataloniens in den Handel der EU, ohne Grenzen oder Zollgebühren, was innerhalb der EU ja bereits der Fall ist. Selbst mit der Türkei gibt es eine Zollunion, selbst die Einfuhrgrenzen Chinas zur EU werden als EU-Grenzen gehandelt. Eine Zollunion braucht kein einstimmiges Einverständnis, hier hat Spanien kein Veto.

Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuführen, auch wenn wir erst einmal nicht direkt zur EU gehören würden.

Die EU kann solche Vereinbarungen sehr schnell treffen, denn das Problem bestünde ja nicht nur für Katalonien, sondern auch für Deutschland. Katalonien hat von Deutschland allein im letzten Jahr Waren für elf Milliarden Euro gekauft. Und die deutschen Unternehmen, die an katalanische Konsumenten und Unternehmen verkaufen, von Elektronik wie Bosch bis hin zu Automobilen – sie fänden es überhaupt nicht gut, wenn ihr Exportgeschäft plötzlich teurer wird wegen Zollgebühren, die in der gesamten EU nicht fällig werden, ja nicht mal bei der Ausfuhr nach Marokko. In Bälde wird es sie auch nicht mehr beim Handel mit den USA geben.

Die EU-Politiker setzen sich deutlich für einen Handel ohne Zollgrenzen ein. Warum sollten gerade für die Katalanen Zollgebühren eingeführt werden? Das wäre wirtschaftlich nicht zweckmäßig und es macht keinen Sinn, alte Grenzen wegen Katalonien wieder einzuführen. Es gibt wirklich viele machbare Lösungen. Die Weiterführung der Mitgliedschaft in der EU wäre die einfachste, dann müssten nur einige Artikel in den Verträgen geändert werden. Diese Option verteidigen auch einige Juristen.

BK: Allerdings gilt die Sorge nicht nur der Unabhängigkeit Kataloniens an sich, sondern was mit Spanien nach dem Verlust dieser Region geschieht.

Hier haben die Katalanen sich selbst keinen Gefallen getan. Um dem „Diskurs der Drohungen“ aus Madrid etwas zu entgegnen, haben sie manchmal gesagt: „Droht uns nicht mit dem Aus – wer wirtschaftliche Nachteile aus der Unabhängigkeit ziehen wird, das seid ihr!“ Diese Argumentation ist nicht zielführend. Ich glaube, hier haben die Katalanen übertrieben.

Ja, ein unabhängiges Katalonien ist machbar, nach BIP und Bevölkerungszahl liegt es zwischen Finnland und Dänemark. Aber Spanien ist viel größer als Katalonien. Wir stellen nur 16 Prozent der Bevölkerung und steuern etwas über 18 Prozent des BIP bei. Es ist ja nicht so, als ob die Hälfte des Landes gehen würde.

Madrid ist nicht mehr das, was es in den 1950er-Jahren war. Heute ist es eine große, wirtschaftlich starke Hauptstadt.

Spanien hat in Infrastrukturen investiert, die es in diesem Bereich an die Spitze Europas rücken. Es braucht keine weiteren Infrastrukturen, im Gegenteil: Statt noch mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken zu bauen, sollte Spanien wettbewerbsfähiger werden. Es braucht tiefgehende Reformen.

Gut möglich, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens diesen Reformprozess in Spanien ankurbeln würde. Es gab immer Erneuerungsmomente in Spanien, wenn eine Kolonie verloren ging, wie im Fall Kubas. Ich glaube, die Unabhängigkeit Kataloniens wäre eine Gelegenheit für Spanien, attraktiver zu werden, staatliche Ausgaben effizienter und realistischer im Verhältnis zum Einkommen zu tätigen. Und selbst wenn dies nicht geschehen würde, sollte man nicht dramatisieren. Spanien verliert 18,8 Prozent, aber es wird weiterhin ein Land mit einer starken Agrarindustrie und einem wichtigen Touristensektor sein, mit internationalen Konzernen in Madrid, die weltweit agieren. Auch Madrid hat sich industrialisiert.

Was sich auf beide Wirtschaftssysteme nachteilig auswirken würde, wäre, wenn die Unabhängigkeit nicht anerkannt würde und es zum Konflikt käme. Der Übergang muss so glatt wie möglich vonstatten gehen, für beide Seiten.

BK: Was gewinnt die Europäische Union mit einem unabhängigen Katalonien, vor allem wirtschaftlich?

Sie gewinnt ein Land hinzu, das Nettozahler ist: Der Beitrag, den Katalonien an die EU leistet, ist höher als die Ausgaben der EU für Katalonien. Sie gewinnt ein Land hinzu, dessen Bürger an ein System der Mitverantwortung gewöhnt sind, in Bezug auf Besteuerung, Selbstverwaltung etc. Sie gewinnt ein Land hinzu, dessen Einwohner es gewöhnt sind zu teilen, solidarisch zu sein. Das kann eine gerechtere EU schaffen. Die Katalanen haben großen Respekt vor dem Gemeinwohl und der Diversität.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Aspekten gewinnt die EU ein Land hinzu, das schon immer starke Migrationsflüsse aufnimmt und trotzdem erfolgreich den sozialen Zusammenhalt meistert. Damit gewinnt Europa Erfahrungen mit einer friedlichen, respektvollen Integrierung der Kulturen und Sprachen von Einwanderern, ohne dass exzessiv assimiliert wird und indem Ghettos verhindert werden. Nach den Einwanderungswellen aus Restspanien, besonders aus Andalusien und später aus dem Maghreb, aus Südamerika, Osteuropa und Afrika, ist das sicherlich ein wertvoller Erfahrungsschatz für die EU.

 

Das Interview erschien erstmals in „Die Übersetzung der Unabhängigkeit“ (Hille Verlag, 2015)

 

 

 

CAEPS, http://www.caeps.cat/en (letzter Aufruf 22.07.2015).

Blog, https://elisendapaluzie.wordpress.com/recerca/ (letzter Aufruf 22.07.2015).

Lopez-Casanovas und Pons (2005) Análisis de la restribución entre las comunidades autónomas. Criterios de evaluación y propuesta de nuevos principios básicos, Publicacions i Edicions UB, Barcelona.

Xavier Sala i Martin ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University. Mehr zur Person: www.salaimartin.com