Medienstrukturen in Deutschland und Spanien: öffentlich-rechtliche Medien 1/3

Medienstruktur- und Kultur im Vergleich zwischen Deutschland und Spanien – Teil 1 von 3: Die öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Basis der Fernsehsender in Deutschland bilden ebenso wie in Spanien die öffentlich-rechtlichen Sender. Auf den ersten Blick stellt man in beiden Ländern ähnliche Strukturen fest. Schaut man aber genauer hin, erkennt man klare Unterschiede, welche sich auf die Machtbalance zwischen Medien und Politik auswirken.

 

Ein allgemeiner Überblick

In Spanien gibt es einen ersten und einen zweiten Sender – „La 1“ und „La 2“. Parallel dazu findet man in Deutschland „Das Erste“ und das „Zweite Deutsche Fernsehen“ (ZDF). Die ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) ist der Zusammenschluss von 9 Regionalsendern (Landesrundfunkanstalten), die in der ARD als Dachverband zusammengefasst sind (siehe Grafik). Der Dachverband bildet den Gemeinschaftssender der regionalen Sender: „Das Erste“.

In Spanien gibt es die Forta, die Federación de Organismos de Radio y Televisión Autonómicos. Auch hier ist diese Organisation ein Verbund zwischen fast allen Regionalsendern Spaniens (siehe Grafik). Im Gegensatz zu Deutschland bildet die Forta jedoch keinen Gemeinschaftssender wie „Das Erste“ in Deutschland, sondern agiert lediglich als Dachverband. La 1 und La 2 sind reine nationalstaatliche und zentralistische geführte Sender, welche sich in der Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) zusammengeschlossen haben.

Neben den Fernsehsendern, sind die Radiosender ähnlich organisiert. Auf diese möchte ich in diesem Artikel jedoch nicht konkreter eingehen, da es den Rahmen sprengen würde. Soviel sei gesagt: Radiosender sind ähnlich wie die Fernsehsenderverbände organisiert.

 

Historie, Finanzierung und Machtbalance

Die Senderstrukturen in Deutschland und Spanien fußen auf stark unterschiedlichen historischen Werdegängen. So basieren sie in Deutschland auf den Lehren aus dem zentralistischen Nationalsozialismus, was eine starke Förderalisierung zur Folge hatte.

In Spanien hingegen wurde durch die Transition, also der Zeit des Übergangs von Diktatur zur Demokratie, lediglich der Pluralismus in die Medien eingebunden. Es gibt keine föderale Struktur – Hauptziel war es, das geschwächte ehemalige Bürgerkriegsland, geeint zu halten und gleichzeitig behutsam zu modernisieren.

In Deutschland wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt Strukturen geschaffen, die einen freiwilligen, föderalen Verband der Senderanstalten zuließ. Der Einfluss der Alliierten, vor allem der Briten, machten die möglichst unparteiische Entstehung der öffentlich-rechtlichen Anstalten erst realisierbar. Das ZDF entstand hingegen auf Initiative und aufgrund des politischen Einflusses Konrad Adenauers, der einen zweiten Sender auf nationaler Ebene durchsetzen wollte. Er hielt einen nationalen Sender für ein unabdingbares politisches Führungsmittel.

Diese Zentralisierung auf national-politischer Ebene untersagte das unabhängige Bundesverfassungsgericht ihm jedoch und überließ es den Bundesländern die volle föderale Kompetenz auszuüben. Daraufhin bildeten 1961 die Länder selbst eine unabhängige Anstalt, die heute als das ZDF (Zweite Deutsche Fernsehen) bekannt ist.

Um die Unabhängigkeit der Anstalten (ARD, ZDF und Deutschlandradio) zu gewährleisten, wurde darauf geachtet, dass diese weder vom Staat (Steuergelder) noch von der Privatwirtschaft (Werbung) finanziert werden. Die Finanzierung findet stattdessen separat über einen Rundfunkbeitrag statt, der vom ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice eingezogen wird. Da dieser Beitragsservice autonom ist und es sich bei dem Beitrag um öffentliche Gelder handelt, bedarf es auch hier wiederum einer Kontrolle der öffentlichen Hand. Diese Kontrolle versucht man durch die KEF zu gewährleisten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Runkfunks in Deutschland und empfiehlt diesen den Landesparlamenten, der dann wiederum, wie bereits erwähnt, durch den ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice eingezogen wird. Die KEF kümmert sich explizit um die Ermittlung der Beitragshöhe sowie die Prüfung der verwendenten Mittel.

Durch diese separate Einnahme ist es politisch schwierig, finanziell Einfluss auf die Medienanstalten zunehmen, da diese ihre Finanzen autonom verwalten können.

Um weitere Machteinflüsse auf die Medien zu vermeiden, schuf man außerdem noch Verwaltungsgremien (ZDF – Fernsehrat; ARD – Hauptversammlung) wo neben Politikern auch Kirchen-, Kultur-, Sport- und Gewerkschaftsvertreter Einflussmöglichkeiten haben, um die Leitung der Medien zu kontrollieren. Dabei kommt es jedoch auch heutzutage vor, dass Politiker versuchen, Einfluss auf die Anstalten zu nehmen, da ihr Gewicht in den Gremien neben den anderen Vertretern stark überwiegt. Somit sind die öffentlich-rechtlichen Medienapparate in Deutschland auch heute nicht frei von politischem Einfluss.

 

 

In Spanien erschuf man eine neue Organisation im Laufe der Transition (1980). Diese entstand aus dem Zusammenschluss des vorherigen Radio Nacional de España, Radio Cadena Española y Televisión Española, die bis dahin der Kontrolle des Diktators Francisco Franco unterlagen. Nun erarbeitete man ein Statut, welches die Liberalisierung der Sender für die Zeit nach der Diktatur zum Ziel hatte. Folgende Formulierung beschreibt grob das Eigenverständnis des öffentlich-rechtlichen Senders (im Wortlaut):

„Der öffentlich-rechtliche Sender versteht sich als unverzichtbares Instrument für die Informationsvermittlung und die politische Beteiligung der Bürger. Hierbei stehen eine breite Meinungsbildung, die Zusammenarbeit mit dem Bildungssystem und die Verbreitung der spanischen Kultur im Vordergrund. Der öffentlich-rechtliche Sender dient der Öffentlichkeit und Repräsentation von Nationalitäten und Regionen und ist somit das Mittel, um zu einer echten und wirksamen Freiheit und Gleichheit beizutragen. Dabei legt man das Augenmerk besonders auf den Schutz von Randgruppen und die Nichtdiskriminierung von Frauen.“

Um missbräuchlichen Machteinflüssen vorzubeugen, hielt man es für ausreichend, dass jeweils ein Vertreter durch das spanische Parlament (Congreso de los Diputados) zum Vorsitzenden des Staatssenders gewählt wird. So kann je nach Regierung, die durch das Volk direkt gewählt wird, der Vorsitzende bestimmt werden. Der Vorsitzende des Staatssenders wäre also indirekt durch die Vertreter des Volks bestimmt, was ihn somit demokratisch legitimiert.

Das hat heute realpolitisch zur Folge, dass je nach Regierung jeweils ein regierungsgenehmer Vorsitzender den öffentlich-rechtlichen Sender leitet. Es findet also eine direkte Verflechtung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien statt.

Dies wird durch das gewählte Finanzierungsmodell sogar noch verstärkt. Die öffentlich-rechtlichen Sendanstalten sind in Spanien über Steuermittel finanziert.

Während in Deutschland bewusst auf die Unabhängigkeit der Anstalten durch den Rundfunkbeitrag geachtet wird, hat in Spanien die Regierung einen direkten Einfluss auf die finanziellen Mittel für die Anstalten.

So kommt es vor, dass je nach politischer Gesinnung die Senderleitung, ebenso wie Moderatoren und Programme, ausgetauscht werden. Es gibt keine Verwaltungsgremien, die einen wirklich machtpolitischen Einfluss ausüben können, um die Meinungsvielfalt durch Vertreter aus Gesellschaft oder Verbänden zu repräsentieren.

Dieser Einfluss auf nationaler Ebene setzt sich in seiner Organisation auch auf regionaler Ebene fort. So sind die Sender der “forta” allesamt den jeweiligen Parlamenten der Autonomen Regionen unterstellt. Das wäre in etwa so, als ob in Bayern der Landtag die Leitung des Bayrischen Rundfunks innehätte. Dadurch kommt es beispielsweise beim katalanischen Sender TV3 dazu, dass der Vizepräsident einer der größten Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen (Òmnium Cultural), gleichzeitig vom Parlament als Senderdirektor eingesetzt wurde.

 

Konfliktfelder

Durch die fehlende föderale Struktur der Sender kommt es immer wieder zu Spannungen. So wird seitens der Öffentlichkeit den Sendern vorgeworfen, bei der Berichterstattung um das Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nicht objektiv und pluralistisch genug zu berichten. Einerseits wird dem katalanischen Regionalsender TV3 vorgeworfen, verlogene Propaganda zu betreiben, die auf eine Rhetorik der Schikane zurückgreife und Katalonien als Opfer einer Rückkehr der Franco-Diktatur stilisiere.[1]. Andererseits musste sich die spanische Fernseh- und Rundfunkanstalt auf nationaler Ebene (RTVE) mit den Vorwürfen auseinandersetzen, nicht verhältnismäßig über das Referendum und die Konflikte in Katalonien berichtet zu haben. Selbst intern bildete sich ein Redaktionsausschuss, der den niedrigen Standard, Zensur und fehlende Pluralität anprangerte.

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=1E6ZG9aKb3U

[1]   Meinungskolumne in Le Monde: En Catalogne, la politique du pire, 23. Oktober 2017

mehr zum Autor: Chris Silber @Silbersurver1