„Nicht in meinem Namen“ – Reaktionen auf die Inhaftierung von 5 Spitzenpolitikern in Katalonien

Foto: El Diario 16*

(kys/HB) – Barcelona

Am Freitagnachmittag entschied der Richter des Obersten Gerichtshofs, Pablo Llarena, die fünf der Rebellion angeklagten Abgeordneten Raul Romeva, Jordi Turull, Carme Forcadell, Dolors Bassas und Jordi Rull ins Gefängnis zu schicken.

Màrius Carol, Chefredakteur der in Barcelona herausgegebenen (und klar anti-separatistischen) Tageszeitung La Vanguardia schreibt am Samstag in seinem Leitartikel:

“Der Separatismus hat viele Fehler begangen, aber er ist nie der Versuchung unterlegen, Gewalt anzuwenden. Mitanzusehen wie Jordi Turull einen Tag nach seiner Rede anläßlich der Wahl zum Regierungschef ins Gefängnis eingeliefert wird, ist schwer zu verkraften.“

Ohne die Entscheidung des Richters bewerten zu wollen, verwies der Direktor des ältesten katalanisches Blattes – Sprachrohr des jahrhundertealten katalanischen Mittelstands – darauf, dass die Begründung des Richters Llarena „nicht mit der feinen Feder“ geschrieben sei und nicht dazu beitrage, einen Ausweg zu finden, sondern ganz im Gegenteil: „Die Richter machen keine Politik, aber das Drama ist, dass niemand welche macht,” resümiert Carol.

Auch die Direktorin der digitalen spanischen Zeitung Diario 16, María José Pintor, meldet sich zu Wort:

„Als Spanierin und Verteidigerin der Verfassung, dachte ich immer, ich wäre auf der Seite der Guten, der Vernunft, der Koheränz. Ich habe mich geirrt.“

Und verteidigt die Entscheidung von Puigdemont und Marta Rovira, ins Exil zu gehen: „Ich, die ich stets offen Puigdemont kritisiert habe, weil er floh und Oriol Junqueras mit dessen Mut allein ließ, verstehe heute, dass es unmöglich ist, so viel Opfer von jemandem zu verlangen“, schreibt sie. Und deshalb könne sie auch Marta Roviras Argumente in deren Abschiedsbrief nachvollziehen.

Die Zeitungsdirektorin erklärt zudem, wie schwierig die richterlichen Entscheidungen eine zukünftige, „offene und faire Debatte“ gestalte:

Wie können wir den verfassungsrechtlichen Block, den meinigen, verteidigen, wenn Menschen, die verurteilt wurden wegen Korruption, Geldwäsche  und andere Barbareien auf freiem Fuß sind – zum Beispiel Urdangarín gegenüber denen, die friedlich – und meines Erachtens irrtümlich – einen Unabhängigkeitsprozess geplant und unterstützt haben, ins Gefängnis müssen, ohne nicht einmal verurteilt worden zu sein,“ schreibt Pinto empört und entschuldigt sich für „so viel Unrecht, unnötiges Leid“ und die Aktionen „einer Regierung, die nicht einmal die Gewaltentrennung oder demokratische Spielregeln respektiert“.

Die spanische Journalistin Bea Talegon verwendet in einem Meinungsartikel in der katalanischen pro-Unabhängigkeits-Zeitung El Nacional die Metapher eines Bruchs, um die Ereignisse zu beschreiben:

„Gestern hörte man ein Krachen, von den Pyrenäen bis Gibraltar. Gestern zerbrach Spanien. Gestern hörte Spanien auf, ein Rechtsstaat zu sein.“

Dabei kritisiert sie besonders die Sozialisten und die Protestpartei Podemos: „Übrigens: dass die rechtsextreme Erbin des Regimes des Putschisten Franco (Anm. Partido Popular) dies tut, war zu erwarten, obwohl ich trotzdem in Schock bin und es schmerzt. Aber, dass der PSOE und Podemos das schlucken und zu keinen massiven Protesten gegen diese Regierung und in Unterstützung des katalanische Volkes aufrufen, ist herzzerreißend“.

 

Reaktionen der katalanischen Parlamentarier

Auch die katalanischen Abgeordneten haben am Samstagmorgen im Plenum des Parlaments auf die Verhaftungen ihrer Kollegen und Kolleginnen reagiert.

Parlamentspräsident Roger Torrent hatte trotz Drohungen aus Madrid an dem Plenum festgehalten, in dem Jordi Turull mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt werden sollte. Allerdings beugte sich Torrent letztendlich dem Druck und blies den Wahlgang ab. Stattdessen rief er „zu einer breiten Front zur Verteidigung der Demokratie“ auf.

Ein Sprecher der Esquerra Republicana, Partei der ins Exil gegangenen Marta Rovira sowie der Inhaftierten Oriol Junqueras, Carme Forcadell und Raul Romeva, erinnerte an „die korrupte spanische Regierung“, die wegen Korruption Verurteilte frei ließe, aber Politiker, die ihr Mandat verteidigten, einsperre.

Die vier Abgeordneten des Partido Popular, Ableger von Rajoy Regierungspartei in Katalonien, verließen aus Protest das Plenum.

Seitens der katalanischen Sozialisten erklärte man die Inhaftierung der katalanischen Abgeordneten als „absolut unverhältnismäßig“ und ihr Vorsitzender, Miquel Iceta, sagte:

“In einer Demokratie darf man nicht den Richtern die Aufgabe des Regierens übertragen, sondern die Regierung darf alleinig nur von Volksvertreter ausgeführt werden.“

Iceta verlangte dementsprechend schnellstmöglich eine Regierungsbildung in Katalonien.

Die Oppositionsführerin Ines Arrimadas der rechtsliberalen Partei Ciutadans warf den Unabhängigkeitsparteien vor, sie hätten gedacht, sie würden sich mit Rajoy auseinander setzten, dabei hätten sie sich mit einem demokratischen EU-Staat und mit der Hälfte der Bürger Kataloniens angelegt, die sie jahrelang ignoriert hätten. Der Vorsitzende von Ciutadanos in Madrid, Albert Rivera, reagierte auf Twitter auf die Inhaftierungen der katalanischen Abgeordneten mit dem zynischen Kommentar: „Der letzte Putschist macht das Licht aus“.

 

Quellen:

http://www.lavanguardia.com/opinion/20180324/441878736600/un-trazo-muy-grueso.html

http://www.lavanguardia.com/politica/20180324/441898400682/ines-arrimadas-basta-proces-concordia-legalidad.html

https://www.elnacional.cat/es/opinion/bea-talegon-crack-llarena_251313_102.html

http://www.diario16.com/desproposito-la-justicia-no-nombre*