Meinung zur Parlamentswahl 2017: Triumph und Tragik des katalanischen Separatismus

(Hans B.) – Manresa. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber Katalonien hat gestern den Exilpräsidenten Carles Puigdemont mit überraschend klarer Mehrheit wiedergewählt. Und der klare Wahlverlierer ist zweifellos Mariano Rajoy, der diese Wahl den Katalanen aufgezwungen hat, damit die Welt sehe, dass die Separatisten keine Mehrheit haben. Eine absolute (Mehrheit an Stimmen) haben sie nicht, aber mit 47,5% der abgegebenen Stimmen 4,1% mehr als die sogenannten „Unionisten“.

Undank ist der Welten Lohn, wird dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy in den letzten Stunden wohl mehr als einmal durch den Kopf gegangen sein. Da macht man die Drecksarbeit, steckt die halbe katalanische Regierung ins Gefängnis (Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hattte sich in einer flammenden Wahlkampfrede ernsthaft damit gebrüstet, dass Mariano Rajoy – und nicht die Richter – die Unabhängigkeitsbewegung – so wörtlich – „enthauptet“ habe), die andere treibt man ins Exil nach Belgien, da stationiert man monatelang 10.000 spanische Polizisten als Aufpasser in Katalonien (sie werden wohl dort wo sie herkommen nicht gebraucht), da stellt man den gesamten katalanischen Verwaltungsapparat unter spanische Fuchtel, und zum Dank dafür bekommt man 3 von 135 Mandaten. Und zu allem Überfluss fährt die Konkurrenz in Gestalt von Inés Arrimadas (Cuitadans/Bürgerpartei), einer telegenen Phrasendrescherin, die Ernte ein. Ciutadans sind zwar im neuen Parlament die stärkste Partei, haben aber keinerlei Aussicht auf eine Regierungsbildung.

Das Wahlergebnis ist umso erstaunlicher, weil den Separatisten ein scharfer Gegenwind ins Gesicht blies. Nicht genug damit, dass Präsident Puigdemont, der Spitzenkandidat der Liste „Gemeinsam für Katalonien“, nur via Liveschaltung aus seinem Brüsseler Exil und sein Vizepräsident Oriol Junqueres, Spitzenkandidat der republikanischen katalanischen Linke (ERC), aus seinem Madrider Gefängnis heraus überhaupt nicht am Wahlkampf teilnehmen konnte, dass dutzende Spitzenmandatare mit Ermittlungsverfahren mundtot gemacht werden sollen, so wurde auch auf die widerspenstigen öffentlichen Medien Kataloniens in den letzten Wochen ordentlich Druck ausgeübt.

Trotz aller widriger Faktoren ist der politische Katalanismus mit einer klaren Botschaft aus seiner eigenen Asche wiederauferstanden: „Wir tolerieren es nicht, dass über unsere Köpfe hinweg in Madrid über unsere Angelegenheiten entschieden wird“. Rajoys Maßnahme, mit dem nuklearen Verfassungsparagraphen 155 die katalanische Regierung zu entmachten, hat sich gestern an den Urnen als Fiasko herausgestellt. Katalonien ist wieder dort, wo es vor zwei Jahren schon einmal war.

Ministerpräsident Rajoy hat aber nicht nur in Katalonien verloren, sondern vor allem auch zuhause in Spanien. Nur mühsam ist es bis dato seiner Partei nämlich gelungen, die angesichts von mehr als 900 laufenden Korruptionsverfahren gegen PP-Parteifunktionäre immer lauter werdenden Rufe nach seinem Rücktritt mit Beschwörungsformeln gegen die katalanischen Dämonen zu übertönen.

Und Albert Rivera, Strahlemann und Parteichef von Ciutadanos, der vom spanischen Großkapital als Option B zur abgewirtschafteten PP initiierten Bewegung, hat gestern Abend schon unmissverständlich angekündigt, dass er die PP in ganz Spanien vor sich hertreiben möchte. Er hatte sich bereits in den vergangenen Monaten dazu angeschickt, die PP von rechts zu überholen.

Rajoys krachende Niederlage schränkt aber auch seinen Verhandlungsspielraum mit Barcelona ein, sollte er denn angesichts der Tatsachen zur Vernunft kommen und diesen Weg endlich einschlagen. Denn das kleinste Zugeständnis gegenüber Katalonien wird ihm von Rivera als Landesverrat um die Ohren gehauen werden. Und die dominierenden, ultranationalistisch eingefärbten spanischen Medien werden nur allzu gerne ins gleiche Horn blasen.

Und Europa? Realistisch betrachtet ist die EU wohl zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie Rajoy an den Verhandlungstisch und zu Konzessionen bewegen, geschweige denn, zwingen könnte. Und darin liegt das eigentliche Dilemma des gestrigen Wahlsieges der Separatisten.