Populismus treibt Keil zwischen europäische Partner

Ein Leserbrief von Fernando G. Gomez aus Remshalden, Deutschland, vom 10.4.2018  (Foto: Pixabay)

 

Liebe deutsche Freunde,

ich bin Spanier. Lebe in Deutschland und vertrete etwa 120 spanische Familien im Rahmen meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternvertreter im Zusammenhang mit dem muttersprachlichen Schulunterricht für spanischstämmige Kinder in einem Landkreis in Baden Württemberg. Die Herkunft der Mitglieder dieser Vereinigung geht quer durch die Geographie Spaniens. Die politische Ausrichtung ist sehr pluralistisch und es wird kontrovers über die Situation in Spanien, insbesondere im Zusammenhang mit der katalanischen Frage, diskutiert.

In diesem Sinne glaube ich, über ein durchaus repräsentatives Meinungsbild der spanischen Gesellschaft zu verfügen.

Die Berichterstattung deutscher Medien im Zusammenhang mit der Verhaftung von Herrn Puigdemont hat die überwiegende Mehrheit der Spanier doch überrascht und nachdenklich gestimmt. Auffällig ist nämlich, daß man die Berichte, die sich objektiv und ausgewogen mit dieser Thematik auseinandersetzen, an den Fingern einer Hand abzählen kann. In den allermeisten Fällen wird eher für Herrn Puigdemont und den katalanischen Separatisten Partei ergriffen und der spanische Staat und seine Institutionen (Justiz, Regierung) scharf kritisiert, ja gar die demokratischen Prinzipien in Spanien in Frage gestellt. Es ist schon sehr verstörend festzustellen, daß man in Deutschland offensichtlich den katalanischen Separatisten auf dem Leim gegangen ist. Man hat ihnen die zugegebenermaßen sehr geschickt und methodisch verbreitete Propaganda abgekauft. Es gelingt ihnen leider Fakten und Realität „produktiv“ zu verdrehen. Das alles unter den Augen einer offensichtlich schwachen spanischen Regierung, der es nicht gelingt, diese populistisch verfälschte Außenwirkung der separatistischen Propaganda zu kontrastieren.

Es ist für uns Spanier schmerzhaft zu beobachten, wie ein verantwortungsloser Politiker, der bewußt gegen Gesetze verstoßen und willkürlich die verfassungsrechtliche Ordnung in einer spanischen Region ausgehebelt hat, von der öffentlichen Meinung einer für viele Spanier vorbildlichen Demokratie wie Deutschland zu einem Sympathieträger hochstilisiert wird. Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich in Katalonien tagtäglich wegen ihrer nichtseparatistischen Gesinnung einer zunehmenden Diskriminierung, willkürlichen Benachteiligung und Isolierung gegenübersehen. Nicht wenige Zugehörige der Vereinigung, die ich hier vertrete, sind direkt von den Entwicklungen in Katalonien betroffen. Sie erleben wie Familien auseinanderbrechen und wie Freundschaften scheitern. Einige haben sogar die Region Katalonien verlassen, weil der Alltag dort für sie als Unabhängigkeitsgegner unerträglich geworden ist; ein Spießrutenlauf in jeder Hinsicht. Dabei muß man klar konstatieren und es immer wieder klarstellen; es gibt keine separatistische Mehrheit in der katalanischen Bevölkerung! Sie nutzen jedoch geschickt ihre politische Mehrheit, um über die Institutionen und den Medien Ihre antispanische Anschauung zu verbreiten.

Aber was am meisten wehtut ist die Tatsache, daß es in der öffentlichen Meinung in Deutschland zunehmend eine Tendenz gibt, den spanischen Staat und seine Institutionen in die Nähe von pseudodemokratischen Staaten wie der Türkei oder gar totalitären Systemen zu stellen. Eine unerträgliche Farce wenn man bedenkt, daß Spanien von allen Organisationen, die regelmäßig Indizes hinsichtlich demokratischer Qualität erstellen, unter den Top 20 geführt wird, vor Staaten wie Belgien, Frankreich, Italien, USA etc. Man stelle sich mal vor, wie das türkische Regime mit Separatisten, die die territoriale Integrität des Landes gefährden, umgehen würde (siehe Kurden-Konflikt).. In Spanien dürfen politische Parteien, die separatistische Ziele verfolgen, in den regionalen Parlamenten und im Kongress sitzen und ihre politischen Perspektiven unbehelligt vorbringen. Sie werden deswegen weder verfolgt noch eingesperrt. Ganz ehrlich, wäre das in der heutigen Türkei vorstellbar? In Deutschland sind beispielsweise Organisationen oder politische Parteien, die gegen das Grundgesetz verstoßen bzw. verfassungsfeindlich agieren, verboten (siehe Parteiverbot KPD und NPD).

Obwohl politische Akteure in Katalonien ihre Parteien durch ihr Handeln aus der verfassungsrechtlichen Ordnung herausgedrängt haben, ist die Option eines Parteiverbots in der spanischen Rechtsprechung überhaupt kein Thema. In der spanischen Verfassung ist die Messlatte für die Erwirkung eines Parteiverbots wesentlich höher als in den meisten europäischen Staaten. Sieht so ein Staat aus, der mit einer repressiven Justiz Volksgruppen verfolgt, grundsätzliche Demokratie-Prinzipien verletzt und Minderheiten unterdrückt?

Uns Spaniern ist klar, daß unsere Demokratie nicht perfekt ist. (Fragt sich ob es die perfekte Demokratie gibt). Aber sie gleichzusetzen mit Unrechtsregimen ist für uns nicht akzeptabel, denn das wäre eine Verhöhnung unserer Eltern und Großeltern, die für die Erlangung der Demokratie und damit aller freiheitlichen Prinzipien und Werte, die diese mitbringt, gekämpft haben. Viele haben dafür ihr Leben gelassen. Und das nicht nur in Katalonien, wie es manchmal den Anschein erweckt, sondern in ganz Spanien.

Die zunehmende Diskreditierung der spanischen Institutionen und somit der Demokratie in Spanien wird von vielen Spaniern auch als Ausdruck von Mißtrauen gegen sie selbst empfunden. Glaubt die öffentliche Meinung in Deutschland wirklich, daß eine offene und aufgeklärte Gesellschaft wie die spanische sich nicht erheben würde, wenn in ihrem Land demokratische Prinzipien oder freiheitliche Rechte tatsächlich in der Form untergraben werden würden wie es deutsche Medien derzeit verbreiten?

Es sei hier nochmals deutlich gesagt, Spanien ist nicht Rajoy und Rajoy ist nicht Spanien. Ebenso ist Katalonien nicht Puigdemont und Puigdemont ist nicht Katalonien. Die spanische Gesellschaft ist plural, aufgeschlossen und offen. Es ist ein großer Fehler die spanische Demokratie auf einige wenige politische Protagonisten zu reduzieren. Ein größerer Fehler wäre jedoch, daß man sich moralisch von über 40 Millionen Spaniern, unter denen sich auch die Mehrheit der Katalanen befindet, abwendet und sich stattdessen mit den ca. 2 Millionen katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern solidarisch verbündet.

Man kann durchaus Verständnis für das eine andere Anliegen der Separatisten haben. Das trifft auch auf viele Spanier zu. Das Argument, dass dieses Problem politisch gelöst werden muß, wird auch von einer Mehrheit in der spanischen Bevölkerung vertreten. Aber in einem ist sich das spanische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit einig; die Erreichung politischer Ziele kann in einer modernen Demokratie nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der verfassungsrechtlichen Ordnung verlaufen. Ergo müssen diejenigen, die willkürlich dagegen verstoßen, juristisch verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden.

In der spanischen Bevölkerung verbreitet sich unterdessen immer mehr der Eindruck, daß die öffentliche Meinung in Deutschland dieses Prinzip und somit die Rechtstaatlichkeit in Spanien in Frage stellt und die Separatisten dazu einlädt, sich gegen die spanische Gesetzgebung aufzulehnen. Eine gefährliche Entwicklung, die am Ende nicht nur das Verhältnis zwischen Spanien und Deutschland belasten wird sondern auch das im Vertrag von Schengen vereinbarte Vertrauensprinzip zwischen den Staaten der EU.

Wenn es dem Populismus gelingt, mit Hilfe der Medien einen Keil zwischen europäischen Partnern zu treiben, wird dem europäische Projekt am Ende der Boden entzogen.