Schriftliche Stellungnahme zu einem absurden Kommentar von Ulrich Ladurner

Stellungnahme zum Artikel „Carles Puigdemont, ein völkischer Populist“, der am 06. April, 2018 in Zeit Online erschien

von Chris Silver. letzte Aktualisierung 27. April 09:05 Uhr

 

„Carles Puigdemont, ein völkischer Populist“

Wer in Anbetracht der deutschen Geschichte in einem Publikationsmedium mit intellektuellem Anspruch und Reichweite solch eine Bezeichnung verwendet, sollte die Geschichte der katalanisch-spanischen Beziehungen genau kennen bevor er solch eine reißerische Behauptung äußert. Aufgrund dieser Äußerung wird gleichzeitig sehr deutlich, dass Ulrich Ladurner der Katalanismus mit seiner kulturellen-nationalistischen Einzigartigkeit nicht ausreichend bekannt ist. Außerdem liegt nah, dass man für solch einen Kommentar auch die kastilische sowie die katalanische Sprache beherrschen sollte, um sich eine wirklich objektive Meinung zu bilden. Zusammen mit der Erfahrung des katalanisch/spanischen Lebensalltags schafft man es dann, eine stabile Grundlage zu erlangen, um einem qualifizierten Kommentar in einem starken Publikationsmedium zu veröffentlichen.

Würde Herr Ladurner die Lage vor Ort tiefgründiger kennen, hätte er festgestellt, dass in Katalonien kein völkischer Nationalismus, so wie er in Deutschland geprägt wurde und heute teilweise wieder aufflammt, existiert. Katalonien versteht sich als Kulturnation. Der Katalanismus hat mehrheitlich kein ethnisches Überlegenheitsgefühl; noch sehen sich die Katalanen als eine eigene Rasse an. Sie sehen sich als Menschen mit der Auffassung, dass man durch Sprache, Traditionen und Kultur miteinander verbunden ist, wobei sie sich mehrheitlich inklusiv verhalten (Zweisprachigkeit, liberale Flüchtlingspolitik, Europabefürworter, nur ca. 32 Prozent der Bürger sind rein katalanischer Herkunft…).

Ein weiterer Punkt, der auf ein mangelndes Verständnis der politischen Lage in Katalonien hinweist, zeigt der Autor, indem er nach 10 Jahren Bewegung noch immer 2 Millionen Bürger auf ein paar einzelne Politiker reduziert, als ob es sich um Südtirol handele, wo die Unterstützung in der Bevölkerung weit von den 47 % in Katalonien entfernt ist. Puigdemont ist wichtig, aber nicht unabdingbar, denn die Bewegung war schon vor ihm da und das sehr stark.

Die heutige Bewegung in Katalonien beruft sich auch nicht vorrangig auf diese Auffassung des Katalanismus. Stattdessen ist sie viel mehr ein Ausdruck der Unzufriedenheit sehr vieler Katalanen, die eine konkrete Katalonien-Feindlichkeit des spanischen Ministerpräsidenten Rajoys und seiner Partei erkennen, die bis zu den höchsten Rechtssprechungsebenen reicht.

Wenn die Anklage Puigdemonts wegen Rebellion / Hochverrat vom Oberlandesgericht Schleswig-Holsteins als offensichtlich unbegründet zurückwiesen wurde, dann steht doch die Frage im Raum: Welche Motivation hatte dann die ‚Kanone’ der Zentralregierung für den regionalen ‚Spatzen’ Puigdemont? Sie ist die Entlarvung der Katalonien-Feindlichkeit, die durch die Nachfolgepartei des Ex-Diktators Franco – dem Partido Popular – ans Licht dringt. Carles Puigdemont sollte wohl den größtmöglichen Repressalien ausgesetzt werden, und das obwohl er immer zur Friedfertigkeit aufrief und noch am 10. Oktober – auf Spanisch – klarstellte, dass er und seine Anhänger weder gegen Spanien noch gegen Spanier sind, sondern einfach ein neues Projekt für Katalonien umsetzen wollen.

Somit ist letztlich Puigdemont ein gewählter Vertreter einer Bevölkerung, der dieser Katalonien-Feindlichkeit entgegenwirken muss. Er benutzt dafür sein diplomatisch einziges starkes Mittel – die europäische Öffentlichkeit.

 

„Die Katalanen sind kein unterdrücktes Volk“

Sehr viele Katalanen fühlen sich als eine Gemeinschaft von Menschen, die durch Repressalien vorgeführt werden. Sie erkennen sich als Teil einer Historie, in der die Menschen durch die Franco-Dikatur massiver Unterdrückung ausgesetzt waren. Sie leben in einem Land, wo die nur knappe historische Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur von 1936 bis 1977 kaum Anerkennung fand und stattdessen nach einer Liberalisierung (Transición – 1978) nun erneut 2006 einer Unterdrückungswelle im politischen Alltag ausgesetzt sind.

Diese Welle ist eine Antwort auf die regionalen Ansprüche Kataloniens und auch anderer Autonomen Regionen, denen im spanischen politischen System kaum Möglichkeiten geboten werden, diese geltend zu machen. Es gibt kein funktionsfähiges „Bundesratsmandat“ wie in Deutschland. Spanien ist weder ein Föderalstaat, noch ein Zentralstaat. Er ist ein stagnierendes politisches System, das aus einem Kompromiss zwischen Monarchisten und Republikanern, zwischen Zentralisten und Föderalisten und schlussendlich zwischen Demokraten und Autokraten entstand. Es wurde seit 1978 kaum reformiert und erleidet durch seine von den korrupten Strukturen ein seit Jahren anhaltendes demokratisches Defizit.

Stattdessen hat das wirtschaftsstarke Katalonien, ökonomisch und sozial nur durch seine Geschäftstüchtigkeit und den eigenständigen Einsatz die wirtschaftsstarken Regionen in Europa einholen können, denn es wird systematisch durch das korruptes System in Justiz, Medien und Politik offensichtlich blockiert. Auch in Katalonien gibt es eine lange Historie eines korrupten Systems. Jedoch verbinden die Menschen mit der Unabhängigkeit einen Neuanfang, der auch die verfahrenen Strukturen in Katalonien aufbrechen soll.

 

„Puigdemonts Projekt steht der Europäischen Einigung diamentral entgegen“

Puigdemont und auch die meisten Katalanen sind große Europäer, die es jedoch in Kauf nehmen würden, aus der Europäischen Union vorerst auszuscheiden, da sie mit dem Austritt aus Spanien die Hoffnung verbinden einen Neustart zu wagen, um so als reformiertes Organ in die Europäische Union einzutreten. Puigdemonts Kritik an der Europäischen Union findet auch unter einer überwiegenden Mehrheit progressiver Kräfte in Europa breiten Widerhall. Die Kritik an Europa ist nicht mit Nationalisten à la UKIP, Front National, PiS oder AFD vergleichbar, er ist wohl eher ein Emmanuel Macron.

Er ist ein Europareformer, der das Demokratiedefizit klar benennt, jedoch bewusst für ein Vereintes Europa wirbt, das gestärkt in die Zukunft schauen soll: „Sind die Bürger überzeugt von einem Europa, das sich abwendet, wenn in ihrem Land die Menschenrechte verletzt werden, wenn ihnen nicht die Grundrechte der Charta garantiert werden, ein Europa, das erlaubt, dass Länder wie Spanien ihren Verpflichtungen für die Flüchtlinge nicht nachkommen, ist das das Europa, was wir wollen? Es muss ständige Überprüfungen geben, ob den demokratischen Ansprüchen Genüge getan wird, ob frühere Versprechen noch eingehalten werden. Und womöglich entdeckt die Europäische Union, dass sie ein ernstes Problem hat“, sagte Puigdemont.  (Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/exklusiv-interview-mit-carles-puigdemont-wir-hoeren-euren.990.de.html?dram:article_id=401524)

 

„Puigdemont ist ein Spalter und kein Versöhner“

Puigdemont ist der katalanische Präsidentschaftsnachfolger von Artur Mas, der bei der Regierungsbildung im Jahr 2015 vorgeschlagen wurde. Er erlangte unter dem Bündnis Junts pel Si (Zusammen für das Ja) und der antikapitalistischen Partei CUP seine Präsidentschaft. Die CUP hatte zuvor ausgeschlossen, Artur Mas erneut zum Präsidenten zu wählen, da sie wegen der Verwicklung seiner Partei in diverse Korruptionsskandale kein politisches Mandat stützen wollte. So wurde der unbelastete Puigdemont eingesetzt, um dem im Wahlkampf 2015 geforderten Referendum nachzukommen. Die Forderung eines Referendums stammt also nicht von ihm. Er ist der Nachfolger von Artur Mas, der die Stimmung im katalanischen Volk kanalisierte, aber zunächst noch wegen seiner Korruptionsverwicklungen von vielen Katalanen stark abgelehnt wurde.

Die Forderung einer Abspaltung der Katalanen basiert sogar noch grundlegender auf der deutsch-europäischen Sparpolitik, die durch die spanische Regierung umgesetzt wurde. Die Forderung der Unabhängigkeit ist also ein Mix aus historisch-gedemütigten Katalanen, einem reform-resistentem spanischen Staat und einer harten Sparpolitik aus „deutscher Europa-Wirtschaftspolitik“.

Puigdemont fordert seit seiner Amtseinführung am 10. Januar 2016 einen Dialog mit Madrid, um eine Lösung im Konflikt zu erlangen. Er hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim verfassungswidrigen Referendum am 1. Oktober 2017 nicht direkt die Initiative ergriffen und die Unabhängigkeit ausgerufen. Stattdessen forderte er weiter zum Dialog auf und folgte so dem Aufruf Donald Tusks, Präsident des Europarats:

„Ich habe Rajoy dazu aufgefordert, nach Lösungen zu suchen, ohne Gewalt anzuwenden. Einen Dialog zu suchen. Ich fordere Sie auf, die Verfassungsordnung zu respektieren und keine Entscheidung anzukündigen, welche solch einen Dialog unmöglich machen würde.“

Wer in seiner Präsidentschaft den Dialog in den Mittelpunkt stellt und den Pazifismus immer wieder wiederholt, den kann man wohl kaum ein ‚Spalter’ sein. Im Grund genommen ist er durch die Politisierung des Landes auf Versöhnung und Fortschritt ausgerichtet.

 

„Puigdemont und seine Partei haben die spanische Verfassung gebrochen“

Ja, das haben sie provoziert! Sie fordern eine Verfassung heraus, die im Jahr 1978 eingeführt wurde und seitdem außer 1992 und 2011 nicht verändert wurde, und stets in Nacht- und Nebelaktionen, nicht durch parlamentarische Abstimmungen. Ein schlechter Witz dabei ist, dass die Verfassungsänderung 2011 nicht einmal auf Motivation innerer Kräfte durchgeführt wurde, sondern durch die deutsche Bundesregierung als berüchtigte „Schuldenbremse“ diktiert wurde.

Die Verfassung ist die Grundlage allen Handelns in einem Staat und ist somit Grundvoraussetzung für eine starke Gemeinschaft. Die mittelalterliche Handhabung einer Unantastbarkeit eines Grundwertegerüst (der Bibel) haben wir im Westen durch eine Verfassung ersetzt, die durch Reformen angepasst werden soll. Eine Verfassung die nicht reformiert wird, ist es wert, herausgefordert zu werden, solange sie den Reformgedanken anhängt und im legitimen Rahmen durch die Volksvertreter geformt wird. Eine Verfassung, die nicht atmen kann, weil sie nicht mit der Zeit geht, ist keine Verfassung sondern ein Dogma. Die deutsche Verfassung hat seit ihrer Existenz 1949 insgesamt 62 Reformen durchlaufen. Das ist wohl auch ein Indikator für eine lebhafte Demokratie. Puigdemont ist also kein Rebell, sondern ein Reformer für eine lebhafte Demokratie.

In Anbetracht der beschriebenen Gegebenheiten wirkt der abschließende Vorwurf Puigdemont verfolge Hirngespinste, hätte nichts geleistet gegen die Warteschlangen in Krankenhäuser und Korruptionsaffären in den eigenen Reihen, wie eine Farce.

Wer gerne mehr über den mittlerweile europäischen Konflikt um Katalonien erfahren möchte; dem sei die folgende Dokumentation des europäischen Fernsehsenders Arte zu empfehlen:

https://www.arte.tv/de/videos/079502-000-A/katalonien-spanien-am-rande-des-nervenzusammenbruchs/

 

Zum Originalartikel auf Zeit Online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-freilassung-risiko-katalonien-justiz

mehr zum Autor: Chris Silber @Silbersurver1