Was genau sind Gesellschaftssitz, Steuersitz und Arbeitsort spanischer Kapitalgesellschaften?

 

(trz) – Barcelona. Die durch den Katalonienkonflikt verursachte Sitzverlegung vieler Unternehmen hat eine Reihe von Fragen über die Begrifflichkeiten und rechtlichen Konsequenzen aufgeworfen.

Nach spanischem Recht sind drei wesentliche Begriffe zu unterscheiden:

1)    Gesellschaftssitz

2)    Steuersitz

3)    Arbeitsort

Die umgangssprachliche Bezeichnung Firmensitz ist juristisch nicht korrekt, denn der Begriff Firma bezeichnet den Namen, den die Gesellschafter dem Unternehmen geben. Die korrekte juristische Bezeichnung ist daher Gesellschaftssitz.

Die juristische Verlegung eines Gesellschaftssitzes einer spanischen Kapitalgesellschaft  ist nicht gleichbedeutend mit der Verlegung des Steuersitzes oder des Arbeitsortes eines Unternehmens.

  1. Gesellschaftsitz

Der Sitz wird bei Gründung der Gesellschaft durch die Gesellschafter festgelegt und  im Handelsregister eingetragen. Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz, Real Decreto Legislativo 1/2010 de 2 de julio, bestimmt in Art. 9 Absatz 2 dass dieser Sitz innerhalb des spanischen Staatsgebietes an dem Ort festzulegen ist, von wo aus die Gesellschaft geleitet und verwaltet wird und wo sie ihren Hauptsitz hat bzw. ihren Geschäften nachgeht. Damit einhergehend besteht die rechtliche Verpflichtung, dass die Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz dort haben, wo das Unternehmen hauptsächlich seine Geschäfte abwickelt.

Eine spanische Kapitalgesellschaft kann die Änderung ihren Gesellschaftssitz innerhalb des spanischen Territoriums durch Entscheidung des Geschäftsführungsorgans vornehmen, sofern die Gesellschaftssatzung nicht besondere Zustimmungsvoraussetzungen der Gesellschafter regelt. Diese Spezialbefugnis haben die Geschäftsführer seit den Änderungen mit dem Gesetz Ley 9/2015  und mit Königlichen Gesetzesdekret 15/2017, de 6 de octubre erhalten, die zu einer Änderung des Art. 285. Abs. 2 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes führten. Bis 27.05.2015 konnte der Geschäftsführer die Verlegung des Gesellschaftssitzes außerhalb des Gemeindebezirkes nur mit  Zustimmung der Gesellschafterversammlung vornehmen. Ab der Änderung in 2015 kann der Geschäftsführer den Gesellschaftssitz landesweit werlegen und seit Oktober diesen Jahres mit der Einschränkung, sofern in den Gesellschaftsstatuten keine diesbezügliche Zustimmungspflicht der Gesellschafter geregelt ist.

Die Bestimmung des Gesellschaftssitzes hängt damit maßgeblich davon ab, von wo aus die Gesellschaft verwaltet bzw. geleitet wird und wo sie ihrer hauptsächlichen Geschäftsaktivität nachgeht. Art. 10 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes legt weiter fest: Besteht eine Inkongruenz zwischen eingetragenem und tatsächlichen Gesellschaftssitz, so gilt gegenüber Dritten sowohl der eingetragene als auch der tatsächliche Sitz als Gesellschaftssitz.

Ungeachtet dessen es den Gesellschaften nach Art. 11 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes frei, Niederlassungen innerhalb oder außerhalb des spanischen Staatsgebietes zu gründen.

  1. Steuersitz

In der Regel ist der Gesellschaftssitz, insbesondere bei großen Gesellschaften, nicht identisch mit dem Steuersitz. Nach der spanischen Gesetzgebung bestimmt sich der Steuersitz danach, wo die Leitung und Verwaltung der Geschäfte der Gesellschaft ansässig ist. Andernfalls befindet sich der Steuersitz an dem Ort, von dem aus die Gesellschaft effektiv geleitet und verwaltet wird, Art. 48 Absatz 2 b) des allgemeinen spanischen Steuergesetzes  Ley 58/2003 de 17 de diciembre.

Im Gegensatz zum Gesellschaftssitz kommt es beim Steuersitz also nicht darauf an, wo die Gesellschaft hauptsächlich ihren Geschäften nachgeht, sondern von wo aus sie geleitet und verwaltet wird, also von wo aus tatsächlich die Entscheidungen durch die Geschäftsführung getroffen werden.

Mit dem Steuersitz ist die steuerrechtliche Verpflichtung der Gesellschaft verbunden, es sein denn, es liegen foralrechtliche Sonderbestimmungen vor. Die Gesellschaft wird gemäß Art. 48 Absatz 1 des allgemeinen spanischen Steuergesetzes an dem Ort besteuert, an dem sie ihren Steuersitz hat. Eine Ausnahme davon bildet die Vermögensübertragungssteuer (z.B. bei der Übertragung von Anteilen), die dort anfällt, wo der Gesellschaftssitz liegt.

In der Schlussfolgerung hätte die Verlegung des Gesellschaftssitzes nur dann eine steuerrechtliche Konsequenz, sofern die Unternehmen auch die Verlegung ihres Steuersitzes und damit den tastächlichen Umzug ihrer Geschäftsführungsorgane einschließlich der damit zusammenhängenden Abteilungen vornehmen würden.

Bei Verlegung eines Steuersitzes hat die jeweils zuständige Steuerbehörde am Ausgangs- und Zielsitz die Befugnis der Prüfung, ob die Gesellschaft tatsächlich die gesetzlichen Anforderungen an den Steuersitz erfüllt.

  1. Verlagerung eines Arbeitsortes

Diese führt zum dritten Punkt, der Verlagerung einer Arbeitsortes. Im Gegensatz zur rechtlichen Verlegung des Gesellschaftssitzes führt der Umzug einer Belegschaft zu möglichen Abfindungsrisiken für den Fall, dass die Mitarbeiter nicht bereit sind, mit dem Unternehmen umzuziehen. Die einseitige Auferlegung einer Arbeitsplatzverlegung in einem Radius von mehr als 30 km vom Wohnort des Arbeitnehmers aus gerechnet, wird nach der spanischen Arbeitsrechtssprechung als (rechtmäßige) Änderungskündigung aufgefasst, die zu Abfindungsansprüchen des Mitarbeiters in Höhe von 20 Tagen Bruttolohn pro Jahr der Betriebszugehörigkeit führen können. Der gesetzliche Abfindungsanspruch ist auf 12 Bruttomonatslöhne gedeckelt. Die Mitteilung der Änderung der Arbeitsbedingungen ist an strikte formale und materielle Regeln geknüpft, die im Fall der Nichtbeachtung zu einer unrechtmäßigen Änderung der  Arbeitsbedingungen mit der Folge der Wiedereinstellung am alten Arbeitsplatz führen können.

Beispiel Abfindungsberechnung: Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von 2.800,00 EUR und Vertragsbeginn am 01.01.2015 und Änderungskündigung zum 01.01.2018 beträgt die gesetzliche Abfindung im Falle der rechtmäßigen Änderungskündigung 5.675,71 EUR (Art. 40 Abs. 1 Satz 3 des spanischen Arbeitnehmerstatuts.)

 

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