Unser Blickpunkt zum Regierungswechsel: Eine Chance für Spanien

Foto: PSOE

 

Barcelona – Noch vor einer Woche schien die Regierung des konservativen spanischen Premiers, Mariano Rajoy, bis 2020 gesichert, nachdem er seinen Haushalt mithilfe der Basken durchboxen konnte. Doch dann kam das vernichtende Urteil des spanischen Staatsgerichts im „Gürtel“-Fall, dem größten Korruptionsskandal innerhalb seiner Partei, dem Partido Popular (Volkspartei). Die Partei soll sich zum Teil mit Schwarzgeld finanziert sowie Millionen von Steuergeldern ins Ausland abgezweigt haben. Das 1687 Seiten lange Urteil, in dem die Drahtzieher des Korruptionsnetzwerks Haftstrafen von bis 55 Jahren erhielten, erfasst dabei nur die Spitze des Eisbergs – in weiterten Zweigverfahren laufen noch die Ermittlungen (die Fälle Punica und Leso). Zudem bezweifelt das Gericht den Wahrheitsgehalt von Rajoys Zeugenaussage, bei der er unter Eid versicherte, er habe als Parteivorsitzender von der jahrelangen illegalen Finanzierung nichts gewusst. Insgesamt soll Rajoys konservative Volkspartei in mehr als 60 Korruptionsfälle verwickelt sein.

Ironischer Weise waren es ausgerechnet die bisherigen Unterstützer Rajoys, die rechtsliberalen Ciutadanos, die ersten, die eine neue Regierung forderten, um bei Neuwahlen Nutzen aus ihren vorteilhaften Umfragewerten zu ziehen. Doch dann sicherte die linksalternative Podemos den Sozialisten ihre Unterstützung bei einem Misstrauensvotum zu. Dies war für deren Generalsekretär, Pedro Sánchez, die einzige Chance, langfristig an die Macht zu kommen. Er musste sich noch die Unterstützung der katalanischen Sobiranisten (ERC und PedCat) und der baskischen Nationalisten (PNV) zusichern. Den Katalanen bot er Dialog an. Den Basken versprach er, die Milliardeninvestitionen und Verbesserungen im Rentensystem, die sich diese noch in den Haushaltverhandlungen mit Rajoy gesichert hatten, zu respektieren. Mit 180 zu 169 Stimmen und einer Enthaltung hatte erstmalig in der spanischen Demokratie ein Misstrauensantrag Erfolg. Rajoy verabschiedete sich mit den Worten „Ich bin stolz, das Land in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als ich es vorfand“ und wünschte seinem Nachfolger „viel Glück, denn das werden Sie brauchen“.

Mehr als Glück braucht Pedro Sánchez mit nur 84 Abgeordneten von 350 Sitzen vor allem diplomatisches Geschick. Der gemäßigte Politiker hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er mit den Schwierigkeiten wächst, oft wurde er von den eigenen Leuten unterschätzt. Den meisten Teil seiner politischen Karriere verbrachte er wohl im Büro der Sozialisten in Madrid zu, beantwortete Briefe von Bürgern, unterstütze die Sozialisten bei den Wahlkampagnen. Die Abgeordnetenakte erlangte er nur, weil einer von seinen Kollegen zurücktrat. Vor zwei Jahren verlor er als Präsidentschaftskandidat gegen Mariano Rajoy, weigerte sich aber, diesen mittels Enthaltung zum Premier zu machen. Er trat als Abgeordneter zurück und hatte in jenem Moment nur noch Aussicht auf einen Job an der Universität. Doch dann katapultierte er sich bei internen Vorwahlen aus dem politischen Aus und entgegen aller Prognosen erneut an die Spitze seiner Partei.

Sánchez ist ein pro-europäisch eingestellter Politiker, und der erste spanische Premier in der jüngsten Demokratie Spaniens, der bei seinem Amtseid auf sämtliche religiöse Symbole verzichtet. Dem König versprach er zwar die Treue, schwor aber nicht auf das Königshaus. Vor eineinhalb Jahren kam Sánchez zurück mit dem Diskurs eines plurinationalen Spaniens, der Nation der Nationen, ein Diskurs, den auch die linksalternative Partei Podemos teilt. Mit einer Minderheitenregierung von 84 Abgeordneten ist Sánchez nun auf den Dialog mit den Linken und den baskischen und katalanischen Nationalisten angewiesen. Das ist eine gute Nachricht für Spanien, das den Dialog dringend braucht.

In Katalonien galt der Jubel nach dem Misstrauensvotum allerdings eher der Schadenfreude gegenüber Rajoy. Laut der katalanischen Zeitung „La Vanguardia“ glauben nur 63 Prozent ihrer Leser, dass die neue Zentralregierung die politische Situation in Katalonien verbessern wird. Sánchez hatte die Zwangsverwaltung und auch die juristische Verfolgung in Katalonien unterstützt. Bevor es zu versöhnlichen Gesten kommen kann, wird er auch erst die emotionale Spaltung im eigenen Land kitten müssen. Ein passender Schritt in diese Richtung wäre, die öffentlich-rechtlichen Medien von der Zensur zu befreien. Auch wird die neue katalanische Regierung seine Dialogbereitschaft daran messen, wie er zu den inhaftierten und im Exil befindlichen Politikern und Aktivisten steht. Mit dem Regierungswechsel tritt auch ein neuer Generalstaatsanwalt das Amt an, was eine Chance zur Deeskalation bietet.