Wenn Medien sich selbst missbrauchen

(sbs) – Köln / Barcelona. Dass gerade einige spanische Medien bewusst oder unbewusst das im Land beliebte Bild der katalanischen Lügenmedien und der Verführung der Bevölkerung unterstützen, ist nicht erst seit den Streiks der Mitarbeiter des spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens anlässlich der mangelhaften Berichterstattung nebst Bilderzensur über den 1. Oktober bekannt.

Schliesslich war es ja dann auch der spanische Innenminister, Alfonso Dastis, der, der „Marca Espana“ (Marke Spanien) kraft Amts verpflichtet im TV-Interview den BBC-Moderator fast den Atem nahm, als er sagte, dass die gleichzeitig eingeblendeten Bilder von prügelnder und schiessender Guardia Civil „fake“ seien, was er auf Nachfrage in ein „viele davon sind fake“ eingrenzte. Und schliesslich fuhren ja auch die Parteien der sogenannten „Unionisten“ (pro-Spanien) vor den Wahlen im Dezember 2017 einen regelrechten Wahlkampf gegen die angeblich indoktrinierenden katalanischen öffentlich-rechtlichen Medien.

Doch dass die größte spanische Zeitung, El País, nun einen Richterspruch nutzt, um vom Täter zum Opfer zu mutieren, ist angesichts des ständigen Pochens auf Recht und Gesetz eine gänzlich neue Variante.

Am 12.11.17 veröffentlicht El País einen Artikel, in dem behauptet wird, dass der Verfasser 1 Woche lang den katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TV3 geguckt hätte, und in dem er aus seinen Beobachtungen, durch die Aufzählung angeblicher Fakten, schließt, dass TV3 einseitig manipulierend senden würde: von der Indoktrination durch das Kinderprogramm, des Verschweigens von relevanten tagesaktuellen Informationen bis hin zur Benachteiligung pro-spanischer Parteien in der Berichterstattung.

Da die „Fakten“ über das Sendematerial leicht zu widerlegen sind, fordert TV3 daraufhin eine Richtigstellung und zieht nach verstrichener Frist vor Gericht. Die Richterin entscheidet, dass El País eine Gegendarstellung abdrucken muss. Wie auch in deutschen Gesetzen bezieht sich dieses Recht nicht auf die Prüfung von Inhalten, sondern auf das Recht eigener Darstellung bei Tatsachenbehauptungen.

El País legt nach und publiziert nun in eigener Sache einen Artikel über die Bedrohung kritischer Berichterstattung: verleugnend, dass der Artikel vom November durch die Verwendung von Zahlen und Zitaten einen wertfreien Informationswert impliziert und somit eine Sammlung von Tatsachenbehauptungen darstellt – und nicht etwa einen Kommentar oder die Veröffentlichung einer Meinung. Betitelt wird der neue Artikel mit „der Separatistensender TV3 und ein katalanischer Richter wollen El País knebeln“. Denn, so heißt es, sehe man sich als Verteidigers des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Der Umstand, dass das Recht auf Gegendarstellung – wie auch im deutschen Gesetz – keine Prüfung des Wahrheitsgehalts von Tatsachenbehauptungen vorsieht, wird von El País so übersetzt, dass der Richter keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt der El País-Behauptungen hätte. Als gravierend bezeichnet man zudem, dass es sich beim Kläger um ein Medienunternehmen handele, das gar kritische Berichterstattung nicht zulasse. Dabei kann natürlich nur der klagen, den es betrifft.

Es ist zu erwarten, dass El País mit dieser Haltung die ihr geneigten Leser auch weiterhin positiv erreichen wird. Ob das dann noch mit dem Anspruch überparteilicher Berichterstattung zu verbinden ist, scheint nicht ganz so wichtig zu sein.